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Bayern schafft neue Richterstellen

„Asylverfahren weiter beschleunigen“

Justizia vor blauem Himmel
 

Der Haushaltsausschuss im Bayerischen Landtag hat den Weg für 82 neue Stellen an bayerischen Verwaltungsgerichten freigemacht. Damit sollen offene Asylverfahren zügiger bearbeitet werden. Neben 50 neuen Richterstellen wird es zusätzlich 32 Stellen für nicht-richterliches Personal geben.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßte den Beschluss: „Mit dieser kräftigen Personalaufstockung sorgen wir für Entlastung bei den Verwaltungsgerichten. Das Ziel ist ganz klar, den Abbau der offenen Asylverfahren weiter zu beschleunigen.“ Die Richter sollen Verwaltungsgerichte in Ansbach, Augsburg, Bayreuth, München, Regensburg und Würzburg verstärken. An den entsprechenden erstinstanzlichen Gerichten gibt es in Bayern derzeit 269 Stellen für Verwaltungsrichter. „Mit den zusätzlichen 82 Stellen erreichen wir an den Verwaltungsgerichten den höchsten Personalstand aller Zeiten“, so Herrmann.

Herrmann betonte weiter, dass der Freistaat frühzeitig auf die steigende Zahl der Asyleingänge bei den Verwaltungsgerichten der letzten Jahre reagiert habe: „Wir haben den Verwaltungsgerichten schon im Doppelhaushalt 2015/2016 sowie im Nachtragshaushalt 2016 insgesamt 66 Richterstellen zur Verfügung gestellt.“ Auch das nicht-richterliche Personal sei in dieser Zeit um insgesamt 55 neue Stellen aufgestockt worden. Die Zahl der erledigten Verfahren hat laut Herrmann dementsprechend über die letzten Jahre beträchtlich zugenommen: Im Jahr 2015 erledigten die Richterinnen und Richter rund 11.000 Asylverfahren, 2016 waren es rund 12.500 und 2017 sogar rund 28.500.