Seehofer: „Höchste Zufriedenheit“

Der CSU-Parteivorstand hat dem Koalitionsvertrag zwischen CSU, CDU und SPD einstimmig zugestimmt. Dieser werde jetzt als Grundlage für die weitere Regierungsbildung angesehen, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Im nächsten Schritt sei nun abzuwarten, wie sich die SPD-Basis entscheide. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung wollen die Sozialdemokraten am 4. März 2018 veröffentlichen. „Wenn die SPD zustimmt, kommt eine schnelle Regierungsbildung noch vor Ostern“, sagte Seehofer.

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen war bereits über die Verteilung der Ressorts innerhalb einer möglichen neuen Bundesregierung gesprochen worden. Die CSU würde „mit dem Innenministerium erweiterter Art, mit dem Verkehrsministerium und mit dem Bundesentwicklungshilfeministerium“ wichtige Positionen besetzen. Laut Seehofer herrsche darüber innerhalb des Parteivorstands „höchste Zufriedenheit“.

Das Bundesministerium für Inneres soll um die Ressorts Bauen und Heimat erweitert werden. Hier werde sich die CSU für eine konsequente Abschiebung und für eine Begrenzung des Zuzugs einsetzen. „Das ist nicht nur für uns gut, sondern auch für die Flüchtlinge“, sagte Seehofer. Außerdem wolle man dafür sorgen, dass Straftaten wie etwa Wohnungseinbrüche in ganz Deutschland stärker bekämpft werden, wie es in Bayern bereits der Fall sei. „Wir wollen einen starken Staat wenn es um diejenigen geht, die die rechtliche Ordnung nicht einhalten“, sagte der CSU-Vorsitzende.

Durch die Erweiterung um das zusätzliche Ressort Heimat wolle man das bayerische Erfolgskonzept von der Landesebene auf die Bundesebene übertragen. „Heimat ist eine ganz wichtige Bezugsgröße wo die Menschen ihre Wurzeln haben, wo sie ihre Daseinsvorsorge haben, wo sie täglich leben, wo sie Freundschaften knüpfen, wo sie sich kulturell betätigen. Das wollen wir unterstützen und zwar in allen Regionen Deutschlands“, sagte Seehofer.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich ebenfalls mit der Ressortverteilung zufrieden: „In solchen Verhandlungen muss man auch dafür sorgen, dass die eigenen inhaltlichen Interessen und Botschaften, aber natürlich auch die Frage der Gestaltungsmöglichkeiten in einer Koalition umgesetzt werden. Wir können für uns sagen, dass wir sehr erfolgreich sowohl die Inhalte, als auch die Frage der Zusammensetzung einer zukünftigen Bundesregierung verhandelt haben. Die großen Zukunftsfragen, die Megatrends liegen maßgeblich in der Hand der Christlich-Sozialen-Union. Wir haben mit der Inneren Sicherheit, mit dem Thema starker Staat, mit dem großen Megathema Wohnen und Leben in Städten und ländlichen Regionen eines der Hauptaufgabenfelder der nächsten Monate und Jahre.“ Diese Themen vereine das neue Bundesministerium für Inneres, Bauen und Heimat. Durch die Besetzung des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur werde man die Verantwortung für Investitionen in die Infrastruktur, aber auch für den Ausbau der digitalen, prozessgesteuerten Wirtschaft 4.0 übernehmen. Im Bundesministerium für Entwicklungshilfe wolle man sich der Bekämpfung von Fluchtursachen und der internationalen Zusammenarbeit als Folge der Globalisierung annehmen. „Daraus entsteht eine ganz große Verantwortung. Wir wollen dieser Verantwortung nachkommen“, so Dobrindt.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bezeichnete den gemeinsamen Koalitionsvertrag als Chance, die im Bundestags-Wahlergebnis vom 24. September 2017 deutlich gewordene Spaltung der Gesellschaft überwinden zu können. „Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen und über die Inhalte Glaubwürdigkeit verkörpern“, sagte Scheuer. Man habe das vereinbart, was für die Anhängerschaft und die Wähler der CSU wichtig sei. „Das ist zum einen Wohlstand und Vollbeschäftigung, denn nur so können wir uns unsere sozialen Sicherungssysteme leisten. Das ist das Thema Ordnung und ein starker Staat, aber auch dass wir die Gleichwertigkeit der Lebenschancen in den Vordergrund gestellt haben.“ In Bayern habe man seit knapp 60 Jahren schlaue Strukturpolitik betrieben, sodass sich die einzelnen Regionen in Stadt und auf dem Land vorbildlich entwickeln konnten. Man wolle diese Dynamik nun auf Deutschland übertragen.