„Toxische Kombination“

CSU-Chef Markus Söder hat die Zukunftspläne der SPD kritisiert: „Sozialausgaben steigern und gleichzeitig Steuern erhöhen? Das ist eine toxische Kombination“, sagte Söder dem „Spiegel“ vor einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin.

Dem SPD-Vorschlag zur Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit erteilt Söder eine klare Absage: „Der Grundrenten-Vorschlag der SPD kann so nicht umgesetzt werden.“ Er sei weder finanzierbar noch wirtschaftlich vernünftig. Angesichts der jüngsten Renten- und Sozialpläne der SPD forderte Söder die SPD stattdessen auf, die große Koalition gemeinsam zum Erfolg zu führen.

Söder betonte zugleich, dass die CSU gleichwohl grundsätzlich hinter der im Koalitionsvertrag vereinbarten Grundrente stehe: „Die Große Koalition wird eine gerechte Grundrente machen, denn so haben es CDU, CSU und SPD vereinbart. Und das ist sogar noch vor der Sommerpause möglich.“ Die SPD mache mit der Hartz-IV-Aufarbeitung eine „Rolle rückwärts“: „Das mag den Mitgliedern der Partei psychologisch nutzen, aber Deutschland dient die SPD damit nicht.“