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Seehofer zur Flüchtlingskrise

„Alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten nutzen“

 

CSU-Parteivorsitzender Horst Seehofer hat im Münchner Presseclub erneut eine Obergrenze für Flüchtlinge gefordert. „Diese Zuwanderungszahlen kann kein Land stemmen“, betonte Seehofer. Im Moment kommen täglich rund 3.000 Flüchtlinge in Bayern an. Wenn der Zustrom nicht begrenzt wird, könnten auch im Jahr 2016 rund eine Million Menschen nach Deutschland kommen. 

Seehofer kritisierte die Nicht-Umsetzung geltender europäischer Gesetze: „Der Bund vollzieht derzeit weder das Schengen-Abkommen, noch das Dublin-Verfahren. Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat wie Österreich nach Deutschland kommen, sind zurückzuweisen. Das steht so im Gesetz!“ Um die bayerischen Grenzen effektiver zu kontrollieren, hat Seehofer dem Bund personelle Hilfe durch die bayerische Polizei angeboten. Der Bund hat dieses Angebot jedoch „unverständlicherweise“ abgelehnt.  

Nach den massiven Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln sprach sich der CSU-Chef zudem für härtere Strafen und ein schärferes Vorgehen gegen straffällige Migranten aus: „Da müssen wir alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten nutzen. Wir brauchen einen Rechtsstaat, der Biss hat, Zähne zeigt,“ so Seehofer. 

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