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Brief an die Bundeskanzlerin

„Kehrtwende in Flüchtlingspolitik dringend notwendig“

Flüchtlinge
 

Der Freistaat Bayern hat in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bundesregierung dazu aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um den Flüchtlingszustrom zu begrenzen. Grundlage für diese Forderung ist ein verfassungsrechtliches Gutachten von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, das die bayerische Staatsregierung in Auftrag gegeben hatte.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann appellierte an die Bundesregierung, dringend eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik einzuleiten: „Wenn es nicht gelingt, die Zahl der Flüchtlinge, die bis heute täglich nach Deutschland kommen, zu reduzieren, werden wir auch in diesem Jahr mit einer Million oder mehr Flüchtlingen rechnen müssen. Das stellt die Länder und Kommunen vor nicht mehr zu bewältigende Herausforderungen“, sagte Herrmann.

Alle bisherigen Bemühungen des Bundes hätten keinen Erfolg gebracht. Verfassungsrechtlich verstoße der Bund gegen das Grundgesetz. „Recht und Ordnung müssen bei Grenzschutz und Einreise unverzüglich wiederhergestellt werden“, sagte Herrmann.

Diese konkrete Maßnahmen fordert der Freistaat in dem Schreiben:  

  • Auf europäischer Ebene: Durchsetzung einer wirksamen Sicherung von EU-Außengrenzen sowie einer effektiven und fairen Verteilung von Flüchtlingen.
  • Bis zu einer europäischen Lösung: effektive eigene Grenzkontrollen (mit v.a. vollständiger Registrierung) an allen Grenzübergängen.
  • Festlegung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von jährlich 200.000 Personen bezogen auf Deutschland.
  • Anwendung der im Grundgesetz verankerten Drittstaatenregelung (d.h. Zurückweisungen an der österreichischen Grenze).

Sowohl Innenminister Herrmann als auch Bayerns Justizminister Winfried Bausback betonten, dass sich die Flüchtlingsproblematik so zugespitzt hätte, dass man nicht mehr länger warten könne: „Bayern braucht sofort wirksame Maßnahmen. Solange es keine gesamteuropäische Lösung einschließlich eines effektiven EU-Außengrenzschutzes und einer Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten gibt, sondern die Flüchtlinge nur nach Deutschland „durchgereicht“ werden, müssen nationale Schritte zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen ergriffen werden. Der Bund steht hier in einer Rechtspflicht zum Handeln. Deutschland kann nicht grenzenlos Flüchtlinge aufnehmen“, sagten die Minister.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte eine Klage beim Bundesverfassungsgericht an, sollte keine angemessene Reaktion der Bundesregierung auf das Schreiben des Freistaats erfolgen: „Wir werden alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“, sagte Seehofer.