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Klausurtagung Kreuth

Die Bürger im Blick

Wildbad Kreuth
 

Die CSU-Landtagsfraktion trifft sich derzeit im oberbayerischen Wildbad Kreuth zu ihrer traditionellen Klausurtagung. Hauptthemen sind die Flüchtlings- und Integrationspolitik, Grundsatzfragen bürgerlicher Politik sowie das Schwerpunktthema „Moderner Staat.

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer betonte zu Beginn der Klausur, die CSU wollel Zuwanderer in der bayerischen Verfassung zur Achtung der deutschen „Leitkultur“ verpflichten.„Integration muss eine Richtung haben: Wir wollen keine Parallelgesellschaften, keine Multi-Kulti-Gesellschaften, sondern wir wollen einen ganz klaren Maßstab, was wir bei der Integration erwarten: Wir denken hierbei an die Leitkultur“, sagte Kreuzer. An der Diskussion darüber, was dieser Begriff bedeute, werde man die Bürger beteiligen - und die Grundsätze in die Verfassung aufnehmen.

Der Vorsitzende der CSU-Zukunftskommission, Markus Blume, sagte: „Wir wollen das festlegen, was zu einem guten Miteinander beiträgt“. Er sprach von einer Einladung und einer Orientierungshilfe für Zuwanderer.

Als Gast war am ersten Tag der österreichische Außenminister Sebastian Kurz in Kreuth. Auch er forderte eine Begrenzung der Zahl der Flüchtlinge. „Für uns in Österreich ist klar, dass sich die Situation vom vergangenen Jahr 2016 so nicht wiederholen kann. Das überfordert uns massiv und insofern wird es für Österreich notwendig sein, hier eine Obergrenze festzulegen“, sagte Kurz. „Wir haben lange auf eine europäische Lösung hingearbeitet, die gibt es nach wie vor nicht und wird es kurzfristig auch nicht geben. Insofern ist jetzt der Zeitpunkt, wo wir nationale Maßnahmen setzen müssen“, so der österreichische Außenminister.