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Bayerisches Kabinett zu den Vorfällen in Köln

Herrmann: Nulltoleranz bei Übergriffen

 

Das Bayerische Kabinett hat über Folgerungen aus den Geschehnissen in der Silvesternacht in Köln beraten. Innenminister Joachim Herrmann sieht Bayerns Polizei gut gerüstet. Sein Fazit: „2016 haben wir nochmals 1.000 zusätzliche Stellen geschaffen. Damit haben wir insgesamt 41.370 Stellen und den bislang höchsten Personalstand bei der Bayerischen Polizei erreicht. Während andere Länder abbauen, bauen wir Polizeikräfte auf.“ 

Herrmann setzt weiter auf Nulltoleranz gegenüber Straftätern, egal ob Ausländer oder Deutsche: „Die Bayerische Polizei wird konsequent einschreiten, wenn es sein muss, und keine rechtsfreien Räume dulden.“ Die Bayerische Polizei treffe alle erforderlichen Maßnahmen, um Bürger vor solchen Attacken wie in Köln zu schützen. Sie bewerte aktuell und fortlaufend die Kriminalitäts- und Gefährdungslage.    

Der Innenminister setzt außerdem auf den weiteren Ausbau der polizeilichen Videoüberwachung im öffentlichen Raum, insbesondere auch im Öffentlichen Personennahverkehr und auf den Bahnhöfen. „Auch spezielle Kameras an den Polizeiuniformen, sogenannte Bodycams, können dazu beitragen, das Einsatzgeschehen besser zu dokumentieren und Gewalttaten einzudämmen“, so Herrmann. Pilotprojekte dazu sind derzeit in Vorbereitung für die Städte München, Rosenheim und Augsburg.

Herrmann plädierte darüber hinaus dafür, die Rückführung von ausländischen Straftätern oder abgelehnten Asylbewerbern in ganz Deutschland deutlich zu beschleunigen und zu erweitern. Die Neuregelung des Ausweisungsrechts zum 1. Januar 2016 müsse nun konsequent vollzogen werden: „Ausländische Straftäter und straffällige abgelehnte Asylbewerber müssen wir rasch abschieben.“ Da Asylbewerber im laufenden Asylverfahren besonderen Schutz genießen, müsse der Bund gerade deshalb dafür sorgen, bei Straftätern die Asylverfahren schneller abzuschließen.

Im Hinblick auf straffällige anerkannte Asylbewerber gelte es laut Herrmann, das Strafmaß, ab dem Abschiebungen zulässig sind, zu reduzieren, um Abschiebungen schon bei geringeren Strafen zu ermöglichen. Es dürfe letztlich auch nicht an deren Herkunftsländern scheitern, dass ausländische Straftäter dorthin zurückgeschickt werden können: „Wenn die Herkunftsländer sich weigern, diese Menschen wieder aufzunehmen, sollten wir auch den Hebel über die Kürzung der Entwicklungshilfe ansetzen. Wir reden hier von deutschen Steuergeldern: Um Entwicklungshilfe zu erhalten, muss ein Entwicklungsland auch in solchen Fragen kooperativ sein.“