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Heute im Kabinett

Herrmann: „Ausländische Straftäter rasch abschieben“

 

Die bayerische Staatsregierung fordert aufgrund der sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht härtere Strafen und schnellere Abschiebungen straffälliger Ausländer. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Ausländische Straftäter und straffällige abgelehnte Asylbewerber müssen wir rasch abschieben“, sagte Herrmann.        

  • Anerkannte Flüchtlinge sollen nicht nur wegen Gewalttaten, sondern auch wegen Drogendelikten des Landes verwiesen werden können, sofern sie zu einem Jahr Gefängnis oder länger verurteilt worden sind.
  • Bei sonstigen Straftaten soll eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren ausreichen, um Flüchtlinge auszuweisen - ob anerkannt oder nicht.
  • Bei schwerwiegenden Straftaten soll das „Ausweisungsinteresse“ der Behörden Vorrang vor den Bleibeinteressen des Ausländers bekommen.
  • Bei schweren Straftaten soll die Aufenthaltsberechtigung eines Ausländers automatisch erlöschen, ohne dass dafür wie bisher ein Verwaltungsverfahren notwendig sein soll.
  • Leistungskürzungen bei straffälligen Asylbewerbern sollen ausgeweitet werden.

Herkunftsländer in die Pflicht nehmen

Innenminister Herrmann nimmt auch die Herkunftsländer in die Pflicht: „Wenn solche Länder sich weigern, diese Menschen wieder aufzunehmen, sollten wir auch den Hebel über die Kürzung der Entwicklungshilfe ansetzen. Wir reden hier von deutschen Steuergeldern: Um Entwicklungshilfe zu erhalten, muss ein Entwicklungsland auch in solchen Fragen kooperativ sein“, sagte Herrmann.

Weitere Verschärfung des Sexualstrafrechts

Bayerns Justizminister Winfried Bausback plädierte für eine weitere Verschärfung des Sexualstrafrechts: „Jeder, der sich an einer Gruppe beteiligt, aus der heraus sexuelle Übergriffe vorgenommen werden, soll sich künftig als Täter eines Sexualdelikts verantworten müssen – und zwar auch dann, wenn er selbst keine sexuellen Handlungen vornimmt oder ihm solche nicht nachgewiesen werden können. Nur so können unsere Staatsanwaltschaften und Gerichte künftig bei Vorfällen wie in Köln angemessen reagieren“, sagte Bausback.

Darüber hinaus forderte Bausback, die Vorratsdatenspeicherung auch auf E-Mail-Kontaktdaten auszuweiten. Außerdem soll die Polizei auch nicht nur bei Ermittlungen wegen Terrorismusverdacht oder organisierter Kriminalität Zugriff auf Verbindungsdaten bekommen.