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Klausur der Landtagsfraktion

Seehofer: „Begrenzung massiv einfordern“

 

Zum Abschluss der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth hat der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer erneut eine nationale Obergrenze für Flüchtlinge gefordert:

„Wir rechnen damit, dass wenn nichts geschieht, die Zahlen wieder ansteigen wie im Herbst“, sagte Kreuzer. Darüber hinaus müsse man wieder zu lückenlosen Grenzkontrollen zurückkehren: „Grenzkontrollen sind unerlässlich. Es gibt keinen Staat auf der Welt in den man sich hinein- und rausbewegen kann, wie man will. Das widerspricht jedem Gedanken an Sicherheit“, betonte der Fraktionsvorsitzende.

CSU-Chef Horst Seehofer lobte die Arbeit der CSU-Landtagsfraktion: „Die Fraktion ist in Bestform und das spiegelt sich in allen Umfragen wieder“, sagte Seehofer. Der Parteivorsitzende bekräftigte, dass die CSU ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik beibehalten werde: „Wir bleiben bei der Politik der Begrenzung – nicht der Abschottung“, betonte Seehofer. Auch der CSU-Chef machte klar, dass er an der Forderung nach der Obergrenze festhalte: „Wir werden diese Begrenzung weiterhin massiv einfordern -politisch, und möglicherweise auch rechtlich“, sagte Seehofer.

In die CDU hineinwirken

Das Treffen der CSU-Landtagsabgeordneten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte keine Annäherung der Positionen gebracht: „Es gab keine Spur des Entgegenkommens. Wir gehen da politisch auf schwierige Wochen und Monate zu“, sagte Seehofer nach dem Besuch der Kanzlerin. Seehofer betonte: „Wir glauben nicht daran, dass innerhalb der nächsten Zeit in Europa Lösungen gefunden werden, die die Flüchtlingszahlen begrenzen. Deshalb muss es in den nächsten Wochen zu einer Wende in der Flüchtlingspolitik kommen.“ Die CSU wolle in der Flüchtlingsfrage weiterhin „in die CDU hineinwirken.“

Fraktionsspitze bestätigt

Die CSU-Landtagsabgeordneten haben in Kreuth außerdem die Fraktionsspitze um Fraktionschef Thomas Kreuzer mit großer Mehrheit bestätigt.