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Länderfinanzausgleich 2015

Reform überfällig

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Bayern zahlt beim Länderfinanzausgleich im Jahr 2015 so viel wie nie zuvor. Die Summe stieg im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent auf insgesamt 5,46 Milliarden Euro. Der Freistaat schultert damit 57 Prozent des gesamten Ausgleichsvolumens des Länderfinanzausgleiches von 9,62 Milliarden Euro.

Angesichts des Rekordniveaus kritisiert der Bayerische Finanzminister Markus Söder: „Diese Zahlen unterstreichen erneut sehr deutlich, dass eine Reform überfällig ist und Bayern entlastet werden muss. Wir brauchen

wieder mehr von unserem eigenen Geld.“ Allein mit dem Thema Asyl sei man an der Belastungsgrenze, so Söder.

Der Länderfinanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Bis zum Jahr 2019 soll der Finanzausgleich neu geregelt werden. Mit 5,46 Milliarden Euro steuert Bayern aktuell den größten Betrag zum Länderfinanzausgleich bei, gefolgt von Baden Württemberg (ca. 2,34 Mrd), Hessen (ca. 1,72 Mrd.) und Hamburg (103 Millionen). Größter Nutznießer ist die Hauptstadt Berlin, die rund 3,62 Milliarden Euro erhielt.

Die 16 Bundesländer haben sich auf eine Neuordnung geeinigt. Derzeit stehen die Verhandlungen mit dem Bund an.