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Nach Terrorwarnung in München

Seehofer: "Höchste Wachsamkeit"

Horst Seehofer im Interview
 

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer hat nach der Terrorwarnung vom Silvesterabend in München das Vorgehen der Behörden gelobt. "Die Bedrohung war ernst zu nehmen und die Behörden haben total richtig reagiert", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "Die Terrorgefahr ist sehr real für unser Land und wird uns noch lange begleiten. Höchste Wachsamkeit, energisches Handeln, beste Ausrüstung und personelle Ausstattung für unsere Sicherheitsbehörden sind deshalb das Gebot der Stunde", so Seehofer.

Einen Zusammenhang zwischen den geplanten Anschlägen und der Ankunft tausender Flüchtlinge in München in den vergangenen Monaten sieht Seehofer nicht: "Man sollte das sauber auseinanderhalten. Was allerdings auch stimmt: Die Unübersichtlichkeit der Flüchtlingsströme wird auch genutzt für Zwecke der Kriminaliät."

 

Horst Seehofer

Das zentrale Ziel für 2016 muss lauten, die Zahl der Zuwanderer zu begrenzen. Von diesem Ziel sind wir derzeit sehr weit entfernt.

 

Seehofer forderte erneut eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen: "Im Dezember kamen im Tagesdurchschnitt 4.000 Flüchtlinge nach Bayern. Auf ein Jahr hochgerechnet wären dies rund 1,5 Millionen. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2015 und wäre auf keinen Fall zu verkraften. Deshalb brauchen wir eine Wende in der Flüchtlingspolitik. Wenn wir nicht schnell handeln, müsste Deutschland in zwei Jahren zweieinhalb Millionen Flüchtlinge aufnehmen. Und dabei habe ich den Familiennachzug noch gar nicht mitgerechnet. Das sind selbst bei vorsichtiger Schätzung nochaml über eine Million Menschen."

Seehofer betonte, die CSU unterstütze die Bemühungen der Bundeskanzlerin, die Außengrenzen der EU wieder zu kontrollieren: "Momentan ist aber nicht absehbar, ob dies gelingt. Deshalb plädieren wir für stärkere Kontrollen an den deutschen Grenzen. Selbst die skandinavischen Länder weisen inzwischen Flüchtlinge ab." Seehofer wies darauf hin, dass viele Grenzübergänge derzeit aber überhaupt nicht kontrolliert würden: "Die Zahl der Grenzpolizisten ist völlig unzureichend. Deshalb bieten wir der Bundesregierung an, sie hier zu unterstützen. Das würde die Sicherheit Deutschlands enorm erhöhen. Mir ist es völlig unverständlich, warum die Bundesregierung ein solches Angebot ablehnt. Sicherheit beginnt mit Grenzkontrollen."