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Scheuer zur Flüchtlingssituation

"Wir sind am Limit"

Andreas Scheuer
 

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht Deutschland angesichts der Flüchtlingszahlen am Limit. Dem "Tagesspiegel" sagte Scheuer: "Deshalb brauchen wir ja eine Wende in der Flüchtlingspolitik. Der Zeitdruck ist auch deswegen groß, weil im Frühjahr das Mittelmeer wieder befahrbar ist. Dann werden die Menschen nicht mehr nur über die Balkanroute kommen, es werden auch wieder mehr Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika kommen."

Die Flüchtlingspolitik wird auch wesentliches Thema auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe ab 6. Januar 2016 in Wildbad Kreuth sein. Dazu wird erstamls auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet. Scheuer: "Wir freuen uns auf den Besuch der Kanzlerin. Es gibt eine Menge zu besprechen. Auch über Weihnachten sind weiter jeden Tag Tausende von Menschen nach Deutschland gekommen. CDU und CSU müssen gemeinsam die Botschaft aussenden, dass wir 2016 möglichst schnell eine Begrenzung des Zustroms an Flüchtlingen erreichen wollen."

Scheuer forderte, dass in der Flüchtlingspolitik die Lasten innerhalb Europas auf mehr Schultern verteilt werden müssen. "Dazu gehört, dass wir die EU-Außengrenzen ordentlich sichern, aber auch, dass wir die Verteilung von Flüchtlingen in Europa neu regeln. Wir brauchen außerdem funktionierende Hotspots, von denen nicht schutzbedürftige Menschen auch wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden."

Da eine europäische Lösung momentan aber nicht absehbar sei, brauche es nationale Maßnahmen, um den Zustrom zu begrenzen. Scheuer: "Dazu gehört: Wer keinen gültigen Pass hat, dem muss die Einreise verweigert werden." Bis zu 50 Prozent der Flüchtlinge könnten so abgewiesen werden.