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Klausurtagung in Wildbad Kreuth

Seehofer: "Jetzt handeln!"

Horst Seehofer im Interview
 

CSU-Chef Horst Seehofer hat auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion eine Wende in der Flüchtlingspolitik gefordert. "Solange nichts passiert, sind wir in Bayern die Leidtragenden der Berliner Politik“, betonte Seehofer. Der Ministerpräsident hat einen 3-Punkte Plan vorgestellt, der 2016 die Wende in der in der Flüchtlingspolitik einleiten soll:  

  1. Grenzen wirksam sichern und Flüchtlinge lückenlos registrieren 
  2. Zahl der Flüchtlinge international und national spürbar reduzieren 
  3. Keine Visafreiheit für die Türkei und auch keinen Freifahrtschein für die Ukraine oder sonstige Krisengebiete
 

Horst Seehofer

Über allem steht: Das Recht muss wiederhergestellt werden, das Unrecht muss beendet werden. Sehr bald in 2016 muss eine Wende in der Flüchtlingspolitik kommen. Wir haben keine Zeit mehr, ewig auf ein Wunder aus Brüssel zu warten.

 

Seehofer betonte, dass die CSU an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik auf  jeden Fall festhalten werde. Dabei bleibt auch der Klageweg weiterhin eine Option. Erst kürzlich bestätigte ein Gutachten des renommierten Staatsrechtlers Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio den bayerischen Kurs. Wenn die Bundesregierung die bayerischen Anliegen nicht berücksichtige, wird Bayern das vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen. 

 

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zu einer Obergrenze für Flüchtlinge

Die Österreicher machen's. Also müssen wir es auch machen.

 

"Während sich die anderen Parteien ausschließlich mit der Willkommenskultur beschäftigt haben, hat die CSU die Probleme der massenhaften Zuwanderung bereits erkannt und früh Lösungskonzepte erarbeitet," stellt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer klar. "Wir haben immensen Zeitdruck. Die Belastungsgrenze ist bereits überschritten. Die Berliner Koalition muss den Abmachungen nun endlich auch Taten folgen lassen," so Scheuer.

Eine aktuelle Umfrage bestätigt den Kurs der CSU. So sprechen sich 71 Prozent der Menschen in Bayern für eine Obergrenze für Flüchtlinge aus. 64 Prozent fordern, dass sich Integration an der hiesigen Leitkultur ausrichten muss. Gegen eine Steuererhöhung zur Finanzierung der Flüchtlingskrise sind 83 Prozent der Bayern. Die Mehrheit lehnt damit eine Veränderungen bedingt durch den Flüchtlingszustrom ab. Das betrifft z. B. das Bildungssystem, Sicherheitsfragen, mögliche Steuererhöhungen oder neue Schulden.