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Seehofer zur Flüchtlingspolitik

"Wir werden nicht locker lassen"

Parteivorstand - Horst Seehofer
 

CSU-Chef Horst Seehofer hat vor den Folgen des ungebremsten Flüchtlingszustroms gewarnt: „Durch die Entwicklung der letzten Wochen und Monate steht die gesellschaftliche und politische Stabilität auf dem Prüfstand. Die Besorgnisse sind groß,“ sagte Seehofer nach einer Sitzung des CSU-Vorstandes. 

Es müsse deshalb schnell zu einer Wende in der Flüchtlingspolitik kommen: „Wir werden nicht locker lassen“, sagte Seehofer.  Die CSU halte auch weiterhin an der Begrenzung der Zuwanderung und der Integration von Schutzbedürftigen fest: „Diese Positionen haben sich eher noch verstärkt“, sagte der Parteivorsitzende. Seehofer begrüßte die Pläne der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Julia Klöckner in der Flüchtlingsfrage: „Das sind im Wesentlichen Positionen, die die CSU seit vielen Monaten vertritt. Wir werden alles dafür tun, dass diese Vorschläge in Deutschland Realität werden,“ sagte Seehofer.

Der CSU-Chef wies auf die Dringlichkeit von nationalen Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms hin. Diese seien kein Widerspruch zu europäischen und internationalen Lösungen: „Bis die internationale Lösungen greifen, halten wir es für notwendig, dass man nationale Maßnahmen ergreift“, sagte Seehofer.

Die Bayerische Staatsregierung wird morgen beschließen, in einem offiziellen Brief die Bundesregierung zur Sicherung der deutschen Grenzen aufzufordern. „Wenn es keine angemessene Reaktion auf den Brief gibt, dann wird die Klage folgen“, sagte Seehofer. „Wir werden alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.“

Der CSU-Parteivorstand tagte heute zum ersten Mal in der neuen CSU-Landesleitung in der Münchener Parkstadt Schwabing.

Sitzung des CSU Parteivorstandes - 25.01.2016

Parteivorstand - Gruppe Parteivorstand - Horst Seehfofer Parteivorstand - Andreas Scheuer Parteivorstand - Stoiber und Seehofer Parteivorstand - Alexander Dobrindt Parteivorstand - Horst Seehfofer, Andreas Scheuer Parteivorstand - Gerd Müller Parteivorstand - Joachim Herrmann Parteivorstand - Manfred Weber Parteivorstand - Scheuer, Gribl Parteivorstand - Stoiber Parteivorstand - Markus Blume Parteivorstand - Ilse Aigner

Parteivorstandssitzung - Statement Andreas Scheuer - 25.01.2016


Pressekonferenz Horst Seehofer- 25.01.2016