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Neues aus dem Kabinett

Bayern steht wirtschaftlich top da!

Kabinettssitzung
 

Bayerns Wirtschaft steht blendend da! Wirtschaftsministerin Ilse Aigner konnte im Ministerrat eine äußerst positive Bilanz ziehen:

„Bayern weist eine herausragende wirtschaftliche Bilanz auf. In knapp der Hälfte der bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte herrscht Vollbeschäftigung. Die Arbeitslosenquote lag zuletzt bei 3,3 Prozent und die Unterschiede zwischen den Regierungsbezirken sind erneut deutlich zurückgegangen. Mit 5,4 Millionen sozialversicherungspflichtigen Jobs haben wir einen neuen Spitzenwert erreicht. Bayern ist außerdem Wachstumsspitzenreiter unter den Ländern. Auch das verfügbare Einkommen der Bürger in Bayern liegt weit über dem Bundesdurchschnitt“, sagte Aigner.

Damit der Freistaat auch weiterhin in allen Bereichen spitze bleibt, stellt die Staatsregierung die richtigen Weichen in fünf für die Standortentwicklung wichtigen Handlungsfeldern: Digitalisierung, Zukunft der Mobilität, Entwicklung der Gründertätigkeit, Internationalisierung sowie Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene.

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Bei der Digitalisierung sorgen wir mit einem Bündel an Maßnahmen dafür, dass bayerische Unternehmen die Chancen der Digitalisierung für sich nutzen können.“ Die Ministerin machte deutlich, dass kein anderes Bundesland die Digitalisierung so engagiert angehe, wie der Freistaat. Exemplarisch nannte sie das Zentrum Digitalisierung.Bayern sowie die digitalen Gründerzentren in den Regionen. Im Bereich Mobilität sei Bayern u.a. mit der A9 als digitaler Teststrecke der Vorreiter beim Verkehr der Zukunft.

Was die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen im Bund angeht, machte Aigner eine klare Ansage: „Wir müssen in Deutschland wieder stärker an das Erwirtschaften denken und weniger an das Umverteilen. Wir brauchen mehr private Investitionen und mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten. Die Lohnzusatzkosten dürfen nicht weiter steigen und die Steuerbelastung, gerade für kleine und mittlere Einkommen, muss sinken.“

Ein neuer hochkarätig besetzter Innovationsbeirat soll die Staatsregierung künftig fachlich auf den Feldern Wissenschaft, Forschung und Innovation beraten. Der Staatskanzleiminister Marcel Huber wurde beauftragt, hierzu gemeinsam mit den betroffenen Ressorts ein Konzept auszuarbeiten.