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Bundesverfassungsgericht verbietet NPD nicht

Seehofer: NPD wirksam bekämpfen

Horst Seehofer im Interview
 

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten:

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist bedauerlich, aber selbstverständlich zu respektieren. Ungeachtet der Tatsache, dass die NPD in keinem Landtag mehr vertreten ist, stellt sie als Partei mit ihren verfassungsfeindlichen und rechtsradikalen Bestrebungen eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass das politische Konzept der NPD auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtet ist. Das ist erfreulich. Die Staatsregierung wird nicht nachlassen, diese verfassungsfeindlichen Bestrebungen unterhalb eines Parteiverbots mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen.“

Gleichwohl sieht Seehofer das Verbotsverfahren an sich als Erfolg, weil dadurch die verfassungsfeindlichen und rechtsradikalen Bestrebungen der NPD deutlich der Öffentlichkeit vor Augen geführt werden konnten. Auch das habe dazu beigetragen, die NPD wirksam zu bekämpfen.

CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer übte Kritik an der Karlsruher Entscheidung: „Ich halte es für einen vollkommenen Trugschluss, zu sagen, wir lassen Radikale so lang gewähren und in Parteien arbeiten, bis sie eine gewisse Relevanz haben und es im Bereich des Möglichen liegt, dass sie ihre Ziele erreichen“, so der Fraktionschef. „Dies ist ein Spiel mit dem Feuer.“ Er fordert, präventiv gegen extremistische Kräfte vorzugehen: „Man darf nicht warten bei Radikalen, bis sie politische Relevanz erlangen, sondern man muss verfassungsfeindliche Kräfte von vorneherein daran hindern, Versuche zu unternehmen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen“, so Kreuzer.