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Bundeskabinett beschließt PKW-Maut

Dobrindt: Keine Mehrbelastung für Inländer

Autobahn
 

Das Bundeskabinett hat heute die Maut endgültig auf den Weg gebracht. Mit dem von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung die Einigung mit der EU-Kommission um. Auch in Zukunft gilt: Für inländische Kfz-Halter wird es keine Mehrbelastung geben.

Dobrindt verdeutlichte die enorme Wichtigkeit des Projekts: „Mit der Infrastrukturabgabe vollziehen wir einen echten Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung. Wir erreichen damit rund 4 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr, zweckgebunden für die Investitionen in die Infrastruktur. Für inländische Autofahrer gibt es keine Mehrbelastungen. Wer ein besonders umweltfreundliches Euro 6-Fahrzeug fährt, zahlt unterm Strich sogar weniger als bisher.“

Bei der Mauterfassung geht Dobrindt den modernsten Weg: Die Erhebung der Infrastrukturabgabe wird mittels einer elektronischen Vignette erfolgen - unkompliziert und unbürokratisch. Die Gesamteinnahmen werden zweckgebunden für Investitionen in unsere deutsche Infrastruktur zur Verfügung stehen. Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens folgt die technische Umsetzung des Erhebungssystems. Die Infrastrukturabgabe wird in der kommenden Wahlperiode eingeführt.

 

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

Die Maut kommt - europarechtskonform und ohne Mehrbelastung für inländische Autofahrer. Daher müssen jetzt auch die Querschüsse aus den Reihen der Koalition aufhören. Gerechtigkeit auf Deutschlands Straßen und dringend benötigte Mehreinnahmen für die Infrastruktur dürfen nicht weiter verschleppt werden - auch nicht von vereinzelten Kritikerinnen aus der CDU."