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Erste Parteivorstandssitzung 2017

Scheuer: „Es geht um das große Ganze"

Andreas Scheuer
 

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat nach der ersten Parteivorstandssitzung im Jahr 2017 die große politische Bedeutung des bevorstehenden Jahres hervorgehoben. Angesichts dreier Landtagswahlen und der für die CSU existenziell wichtigen Bundestagswahl sowie mit Blick auf die unsichere internationale Lage gehe es 2017 um das große Ganze, so Scheuer.

Gemeinsamer Unions-Wahlkampf

Vor dem Treffen der Unionsspitzen am kommenden Wochenende in München betonte Scheuer die gemeinsamen inhaltlichen Schnittmengen und Grundüberzeugungen der Union. Es gelte, gemeinsam eine linke Republik mit Rot-Rot-Grün zu verhindern, so der CSU-Generalsekretär.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer machte deutlich, dass CDU und CSU in wichtigen Punkten übereinstimmten: „Wir sind auch in der Zielsetzung der Begrenzung der Zuwanderung einig“, sagte der CSU-Chef. Eigenständige Positionen, die von der CDU nicht mitgetragen würden, werde die CSU im neuen Bayernplan herausstellen. Klar sei: Ohne Obergrenze werde sich die CSU an keiner Koalition beteiligen, so Seehofer.

„Stärke Europas ist die Vielfalt“

Scheuer kritisierte den Mangel an politischen Konzepten bei der SPD und insbesondere bei deren Kandidaten: „Martin Schulz steht für ein Mehr an Europa – und nicht für ein besseres Europa. Wenn es nach dem Europapolitiker Schulz gegangen wäre, hätten wir nun eine Schuldenunion in Europa und Eurobonds. Wir hätten eine Vergemeinschaftung auf vielen Feldern“.  Die CSU stelle daher die klare Botschaft dagegen: „Die Stärke Europas ist die Vielfalt. Die Vielfalt in den Regionen, die Vielfalt aus der Subsidiarität heraus,“ so Scheuer. Dies habe die CSU auch in einem Europapapier dargestellt.

Markus Blume zum stellvertretenden Generalsekretär ernannt

Einstimmig hat der Parteivorstand den Landtagsabgeordneten und Leiter der CSU-Grundsatzkommission Markus Blume zum stellvertretenden Generalsekretär ernannt: „Er hat hervorragende Grundsatzarbeit gemacht,“ sagte Scheuer. Die Einbindung Blumes sei aber auch ein Zeichen, dass man „alle an Bord brauche, für die große Auseinandersetzung 2017,“ so Scheuer.