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Kabinett beschließt Positionspapier

Damit Deutschland Deutschland bleibt

 

Klare Linie bei der Zuwanderung: Die Bayerische Staatsregierung hat ein Positionspapier beschlossen, das verlässliche und konkrete Antworten auf die aktuellen Herausforderungen der Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik gibt.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer machte klar:  „Vor dem Hintergrund anhaltender weltweiter Wanderungsbewegungen, wachsendem Migrationsdruck und einer veränderten Bedrohungslage muss sich Deutschland weiter seiner Verantwortung stellen und Menschen auf der Flucht Schutz und Obhut gewähren. Wir treten ein für Humanität und Integration, aber auch für eine klare Ordnung und Begrenzung gegenüber denjenigen, die wir nicht aufnehmen können. Kein Land der Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen. Die Begrenzung der Zuwanderung ist Voraussetzung für Humanität und Integration. Bayern wird dafür sorgen, dass der Staat die Kontrolle und die Entscheidung darüber behält, wer zu uns ins Land kommt und wer nicht. Nur so können wir eine Überforderung unseres Landes abwenden, für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen und eine Spaltung unserer Gesellschaft verhindern.“

Ziel Bayerns ist ein gesetzliches Regelwerk, das garantiert, dass Deutschland nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnimmt.

Ministerrat beschließt Sicherheitskonzept

Darüber hinaus hat der Ministerrat das Sicherheitskonzept „Freiheit und Sicherheit durch Recht und Ordnung“ beschlossen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betonte: „Die Menschen in Bayern leben sicherer als in den anderen Bundesländern. Aber es muss in ganz Deutschland mehr geschehen, um die Freiheit und Sicherheit unseres Landes zu schützen. Dafür benötigen wir keine endlosen Zuständigkeitsdebatten, sondern zeitnah umsetzbare und wirkungsvolle Sicherheitsmaßnahmen.“

Bayerns Justizminister Winfried Bausback machte deutlich: „Ein starker Rechtsstaat ist unabdingbare Voraussetzung für Sicherheit, Freiheit und ein friedliches Zusammenleben in unserem Land. Wir in Bayern sind schon heute sehr gut aufgestellt. Aber wir dürfen nicht stehen bleiben und müssen angesichts der schrecklichen terroristischen Angriffe das Notwendige tun, um unseren freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen.“

Im Fokus der Staatsregierung stehen insbesondere Vorschläge zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, der Wohnungseinbrüche, der Internetkriminalität sowie der Kontrolle und Begrenzung des Asylbewerberzustroms nach Deutschland.