Sicherheit und Stabilität

Zum Abschluss der Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betont: „Wir haben eine hoch interessante Tagung hinter uns mit intensiven Diskussionen über die Themen, die die Menschen bewegen.“ Am dritten Tag der Klausur waren Bundestagspräsident Norbert Lammert und Siemens-Chef Joe Kaeser zu Gast. Mit ihm diskutierten die CSU-Bundestagsabgeordneten über die Zukunft der Arbeitswelt in Zeiten der Digitalisierung. Im Mittelpunkt der Tagung stand aber das Thema Innere Sicherheit. Hasselfeldt: „Wir bleiben unserer Kernkompetenz, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, treu.“ 

Die wesentlichen Beschlüsse der CSU-Landesgruppe hier im Überblick:

• Zuwanderung: Die CSU-Landesgruppe fordert die Verankerung einer Obergrenze. Neben der generellen Begrenzung der Zuwanderung fordert sie auch deutlich höhere Hürden für die Aufnahme in Deutschland und konsequentere Abschiebungen: „Das Jahr 2017 muss im Zeichen der Rückführungen stehen“, heißt es im Beschluss. Weitere Punkte sind ein zeitlich befristetes Asylrecht und die Bekämpfung der Fluchtursachen.
• Innere Sicherheit: Die CSU-Abgeordneten sind für lückenlose Registrierung und standardmäßige Sicherheitsüberprüfung aller ankommenden Flüchtlinge an der Grenze, Speicherung von Fluggastdaten, offensives Vorgehen gegen Anwerber von Islamisten, europaweite Datenbanken über Gefährder. Ferner werden die konsequente Abschiebung straffälliger Ausländer, mehr Videoüberwachung, härtere Strafen für Einbrecher, Speicherung von Daten aus E-Mails, Kurznachrichten und Chats, mehr Personal für Polizei und Justiz sowie weitere Möglichkeiten zum Einsatz der Bundeswehr im Inland gefordert.
• Integration: Die CSU-Landesgruppe sieht eine für alle Zuwanderer verbindliche Leitkultur als Richtschnur für das Leben in Deutschland. Nur so könne ein Nebeneinander der Kulturen und damit ein Schaden für die Gesellschaft verhindert werden, heißt es im Beschluss. Kinderehen und Vollverschleierung werden abgelehnt, Imame sollen bevorzugt in Deutschland ausgebildet und der Doppelpass abgeschafft werden. Zur Verhinderung von Ghettos solle es bundesweite Wohnsitzauflagen geben.
• Europapolitik: Nach dem Brexit-Beschluss der Briten fordert die CSU die enge Zusammenarbeit mit der Regierung in London, allerdings nicht um jeden Preis. Die EU muss durch Reformen auf verschiedenen Ebenen effizienter, bürgernäher und unbürokratischer werden. Die Regierungen der Mitgliedstaaten und nationalen Parlamente sollen mehr Verantwortung übernehmen. Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei sollen abgebrochen werden.