Meldung

Zum Überblick

Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion

Seehofer: Ordnung schaffen, Orientierung geben

 

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat auf der traditionellen Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion eine Standortbestimmung für die gesamte Partei abgegeben: „Wir brauchen klare Ziele, klare Positionen und vor allem Lösungen. Unser wichtigstes Pfund sind die Ergebnisse der Politik in Bayern. Die Anerkennung der Bevölkerung ist unser höchstes Ziel“, so Seehofer.

Seehofer skizzierte den klaren Kurs der CSU für das anstehende Jahr: "Wir werden Ordnung schaffen und den Menschen Orientierung geben. Sie müssen in allen Bereichen wissen, wohin die Reise geht. Für uns als CSU gilt: inhaltlich treu bleiben!" Besonderer Fokus wird u.a. auf den Themen Sicherheit durch Stärke, der Obergrenze, der Mütterrente sowie der Abschaffung des Soli liegen.

Klarer Kurs—Unsere Agenda:

  • Sicherheit durch Stärke: Wir treten bedingungslos für die Sicherheit der Menschen ein.
  • Klarer Kurs bei der Zuwanderung: Humanität, Ordnung und Begrenzung. Für die CSU ist eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr unverzichtbar.
  • Wir fordern die Mütterrente II und damit die volle Gleichstellung für Mütter bei der Rente.
  • Wir setzen uns für Volksentscheide auf Bundesebene ein.
  • Tempo bei der Steuerentlastung: Wir werden den Soli innerhalb von fünf Jahren abschaffen.
  • Familien haben die bestmögliche Unterstützung verdient: Wir führen ein Baukindergeld ein, stehen für den Kinderbonus bei der Rente und die Beibehaltung des Ehegattensplittings.