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Klausurtagung in Kloster Seeon

„Innere Sicherheit“

Kloster Seeon
 

Zur 41. Klausurtagung trifft sich die CSU-Landesgruppe zum ersten Mal im oberbayerischen Kloster Seeon. CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt ist sich sicher, dass das traditionsreiche Kloster eine gute Ausgangsstätte für die Klausurtagung sei. Im Fokus des Treffens steht das Thema „Innere Sicherheit“.  

Die Tagung gilt als Start in das politische Jahr 2017. Hasselfeldt prophezeit eines der schwierigsten Wahlkampfjahre. In einer aufgewühlten, aus den Fugen geratenen Welt, erfordere es viel Konzentration auf das Wesentliche und ein Gespür für die Befindlichkeiten der Bevölkerung, so die Landesgruppenvorsitzende: „Wir haben sehr, sehr viel zu tun, am Anfang diesen Jahres, um die richtigen Weichen zu stellen“.  

Mit folgenden Schwerpunkten beschäftigt sich die Landesgruppe dieses Jahr auf ihrer Klausur:

  • Sicherheit für unsere Freiheit 
  • Deutschland nicht überfordern – Zuwanderung begrenzen  
  • Ländliche Räume fördern 
  • Integration: Unsere Werte gelten
  • Gefahren aus der virtuellen Welt wirksam entgegentreten
  • Europa – stark und Selbstbewusst 
  • Altersvorsorge – den Bedürfnissen von Jung und Alt gerecht werden
  • Steuerpolitik – Für eine echte Entlastung
  • Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Familien fördern

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte, die CSU möchte nun schnell ins politische Jahr 2017 starten. Weiterhin forderte er die politischen Mitbewerber auf, den Weg, für notwendige Änderungen beim Thema Sicherheit frei zu machen.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer betonte, dass die CSU alles unternehmen werde, damit die Bevölkerung wieder zusammenwachse: „Dieses Land ist polarisiert und gespalten. Es muss die Aufgabe aller Demokraten sein, dieses Land wieder zusammenzuführen. Wir wollen dies mit einer klaren Politik, die den Menschen Orientierung gibt und auch im Lande Ordnung schafft, erreichen.“ Seehofer erneuerte die Forderung nach einer Obergrenze in der Flüchtlingspolitik: „Wir meinen unsere Forderung sehr ernst“.

Seehofer äußerte sich auch zu den Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der sicherheitspolitische Kompetenzen auf Bundesebene bündeln will. Der CSU-Chef stellte klar: „Ich kann ihnen nur sagen: Eine Auflösung des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz wird niemals kommen“.

Für CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ist die Diskussion über diese Vorschläge schon jetzt beendet, da „die Vorschläge keine Mehrheit finden“. Scheuer sieht die Linie der CSU bei der Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik durch Rückhalt der Bürger bestätigt. Die Bürger würden der CSU "Mega-Kompetenz" beim Thema Sicherheit zumessen. Bayern sei das Sicherheitsland Nummer eins.

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnt eine Zuständigkeitsverlagerung ab: "Gott sei Dank haben wir in Deutschland eine föderale Struktur, die sich immer wieder bewährt." Wichtig sei, dass die unterschiedlichen Behörden zusammenarbeiten und die Daten und Informationen nicht bunkern würden, so Hasselfeldt.