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Neues aus dem Kabinett

Seehofer: „Niedrigzinspolitik ist kontraproduktiv“

 

Ministerpräsident Horst Seehofer und das bayerische Kabinett haben heute mit IFO-Präsident Clemens Fuest über eine effektivere europäische Wirtschaftspolitik diskutiert und Reformen der Europäischen Zentralbank gefordert. „Dauerhafte Niedrigzinspolitik ist kontraproduktiv und schadet den Sparern,“ stellte der Ministerpräsident klar.

Zwar sei diese Maßnahme nötig gewesen, um in einer akuten Krise den Euroraum zu stabilisieren, inzwischen blockiere sie jedoch nötige Reformen. Seehofer: „Billiges Geld darf kein Ersatz sein für notwendige Reformen in den Schuldenstaaten“. Konkret forderte der Ministerpräsident, die Ankaufprogramme der EZB für Staatsanleihen zeitnah zurückzufahren. Nullzinsen und steigende Inflationsraten in Deutschland seien nicht länger hinzunehmen, so der Ministerpräsident.      

Rufen nach einer weiteren Dehnung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts erteilte das Kabinett eine klare Absage. Seehofer: „Die Lösung für Probleme in der Gegenwart kann nicht sein, den kommenden Generationen immer noch mehr Schulden aufzubürden. Das ist sozial ungerecht und es untergräbt auch schleichend die Lebenschancen junger Menschen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden machen wir nicht mit.“   

Bundesratsinitiative zum Bundeswehreinsatz im Innern

Weiterhin hat das Bayerische Kabinett beschlossen, sich im Bundesrat für eine Grundgesetzänderung einzusetzen. Ziel ist es, den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr auch im Innern zu ermöglichen. Staatskanzleiminister Marcel Huber: „Deutschland war 2016 das Ziel mehrerer Terrorangriffe.“ Nach Ansicht Hubers ist es nicht vermittelbar, wenn in bedrohlichen Zeiten nicht alle Instrumente für einen wehrhaften Staat genutzt würden.  Man müsse alles Menschenmögliche tun, um für Sicherheit und Schutz vor terroristischen Angriffen zu sorgen, so Huber weiter.   

Huber kündigte an, intensiv bei anderen Ländern für eine Unterstützung der bayerischen Bundesratsinitiative zu werben: „Wir brauchen rechtliche Klarheit und wir brauchen sie schnell. Wenn etwas passiert, dürfen wir keine kostbare Zeit verlieren.“