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Klausur in Kloster Banz

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat bei ihrer Klausur in Kloster Banz die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Die Abgeordneten forderten gleichzeitig ein neues Finanzierungsmodell bei der Verteilung der Straßenausbaukosten.

 

Der beschlossene Wortlaut der Resolution

Die CSU-Fraktion wird die Straßenausbaubeiträge schnellstmöglich abschaffen. Einzelheiten wie Übergangsregelungen oder die finanzielle Unterstützung der Kommunen werden wir in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeiten.

 

Der designierte Ministerpräsident Markus Söder begrüßte den Beschluss: „Ich glaube, es ist ein gutes Signal, das wir damit setzen. Es ist vernünftig, künftig eine bayernweit einheitliche Regelung zu bekommen.“ Zunächst müssten die beteiligten Ministerien zusammen mit den Spitzenverbänden „sauber evaluieren, was es kosten wird“.

Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Thomas Kreuzer kündigte an, Übergangsfristen und Ausgleichsmaßnahmen so schnell wie möglich zu beschließen. „Das sind komplizierte Einzelfragen, die wir nach einer Verdichtung der Datengrundlage und im Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden verhandeln müssen. Wir wollen treffsichere Regelungen.“ Geklärt werden müsse zum Beispiel, was mit schon laufenden oder noch nicht abgerechneten Maßnahmen passiert. Das bedeute keinesfalls, dass sich eine abschließende Regelung verzögern werde. „Wir werden diese Gespräche sofort angehen und die Abschaffung baldmöglichst durchsetzen“, versicherte Kreuzer.

Sehen Sie hier die Pressekonferenz zum Beschluss: