Meldung

Zum Überblick

Klausurtagung in Seeon

Internationale Zusammenarbeit stärken

Beschlüsse der Klausurtagung

Die Beschlüsse der Klausurtagung in Kloster Seeon 2018 können Sie hier nachlesen.

Gespräch mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán

Bei seinem Besuch der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Seeon hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die Flüchtlingspolitik seines Landes verteidigt. Er sagte: «Die Europäer haben einen klaren Willen, man könnte sagen, der Wille des Volkes ist eindeutig: Sie wollen nicht unter Terrorgefährdung leben, sie wollen, dass es Sicherheit gibt, sie wollen, dass die Grenzen geschützt werden.“ Diejenigen, die keinen Grund hätten hier zu leben, sollten konsequent zurückgeführt werden.

CSU-Chef Horst Seehofer bedankte sich für die Unterstützung des ungarischen Ministerpräsidenten und verteidigte dessen Handeln in der Flüchtlingskrise: „Er steht zweifelsfrei auf einem rechtsstaatlichen Boden.“ Seehofer kündigte an, persönlich eine Initiative zu einer verstärkten Zusammenarbeit der mitteleuropäischen Staaten organisieren zu wollen. Ungarn sei dabei ein wichtiger Partner. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt stimmte dem zu. Man werde den Gesprächsfaden mit dem wichtigen, strategischen Partner Ungarn nicht abreißen lassen.

Klitschko: Europäische Zukunft für Ukraine

Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew und Vorsitzender der Regierungspartei „Block Poroshenko“, unterstrich in Seeon, dass er die Ukraine als Teil Europas sieht: „Wir wollen Teil der europäischen Familie sein.“

„Wir sehen eine europäische Zukunft für unser Land“, betonte Klitschko. Weiter stellte er in Seeon die Werte, Visionen und Ziele seines Landes vor und bedankte sich für die Unterstützung Bayerns und Deutschlands. „Unser Ziel ist es, Teil der europäischen Familie zu sein. Wir sind Europäer mit unserer Geschichte, unserer Mentalität, unserer geographischen Lage. Wir wollen europäische Standards in unser Land integrieren.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigte an, die Ukraine auch in Zukunft zu unterstützen: „Wir haben ein großes Interesse daran, die pro-europäischen Kräfte in der Ukraine zu stärken, die Wirtschaft zu stabilisieren und der Jugend eine Perspektive zu geben.“ Die erfolgreiche Zusammenarbeit wolle man fortsetzen, zum Beispiel bei der Verkehrsinfrastruktur, der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung.

Vitali Klitschko mit Gerd Müller und Alois Karl

Seeon

Thelen: Digitalisierung voranbringen

Der Internet-Unternehmer und Digitalexperte Frank Thelen war zu Gast bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon. Thelen bezeichnete sich selbst als politisch unabhängig, für ihn gelte aber aktuell: „Schulz und die SPD ist nicht mein Ding.“

Mit Thelen sprachen die CSU-Bundestagsabgeordneten über die wichtigsten Herausforderungen für die digitale und technologische Entwicklung. Die Hauptfrage dabei: Welche Voraussetzungen braucht es, damit Deutschland auch bei der Digitalisierung eine führende Rolle übernimmt. „In den nächsten zehn Jahren wird sich die Welt so schnell verändern wie nie zuvor“, so Thelen. Deutschland habe das „Zeug zum digitalen Champion.“ Dazu sei aber mehr Geschwindigkeit nötig. Start-up-Firmen bräuchten weniger Regularien und eine steuerliche Entlastung. Das Gespräch mit der CSU im Bundestag sei wichtig: „Wir werden hier nicht die Welt revolutionieren, aber dass es hier die Zeit gibt, um über Digitalisierung zu reden, ist sehr gut.“

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, es gehe darum, die Start-up-Branche in Deutschland zu stärken und ihr das nötige Kapital zur Verfügung zu stellen: „Junge Entwickler und Startups müssen die Gewissheit haben, dass sie mit ihren Produkten hier erfolgreich sind.“ Nur so blieben diese auch während des gesamten Produktionsprozesses in Deutschland oder in Europa. München und Berlin sind bereits riesige Start-up-Firmen: „Wir müssen diese aber weiter ausbauen.“

Müller: Rückführung verstärken

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat eine schnellere Rückführung von Flüchtlingen in die Heimat gefordert: „Wir dürfen die Diskussion nicht nur in eine Richtung führen, nämlich die Flüchtlinge hier nach Deutschland holen, sondern auch umgekehrt: Die Zusammenführung in Herkunftsländern ermöglichen und verstärken.“ Die Zusammenführung von Binnenflüchtlingen im Irak, beispielsweise nach Mossul oder Tikrit erfolge bereits im großen Stil. Das Entwicklungsministerium unterstütze hier maßgeblich.

„Es sind bereits weit über 200.000 Binnenflüchtlinge zurückgekehrt. Deswegen sollte es auch möglich sein, aus Deutschland irakische Familien wieder in ihre Heimat zurückzuführen“, sagte Müller. Das Entwicklungsministerium habe hierzu bereits ein Programm vorgeschlagen. Man will die Flüchtlinge nicht einfach mit finanziellen Mitteln ausstatten, sondern sie vor Ort unterstützen. Kindern will man den Schulbesuch ermöglichen, Jugendlichen eine Ausbildung, Erwachsenen sollen Arbeitsplätze vermittelt werden. „Der Irak ist größtenteils vom IS befreit. Es ist vielerorts wieder möglich, Familien zusammenzuführen“, so Müller.

Für Syrien und Afghanistan warte man derzeit auf eine Einschätzung der aktuellen Situation seitens des Außenministeriums. „Auf dieser Grundlage kann auch dort mit der Vorbereitung von Rückführung und Zusammenführung von Flüchtlingen begonnen werden“, sagte der Minister.

Britischer Wirtschaftsminiser Clark zu Gast in Seeon

Der britische Wirtschaftsminister Greg Clark freute sich auf das Gespräch mit den CSU-Bundestagsabgeordneten: „Wir wollen darüber diskutieren, wie wir unsere Handelsbeziehungen nicht nur fortsetzen, sondern vertiefen können.“