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Sitzung des Parteivorstands

Keine Nachverhandlung mit SPD

Seehofer und Scheuer
 

Der CSU-Vorstand hat das Sondierungsergebnis von Union und SPD für eine mögliche weitere Koalition übereinstimmend gebilligt. Damit stimmte der Parteivorstand der Aufnahme förmlicher Verhandlungen mit der SPD über eine neue große Koalition zu.

Der Parteivorsitzende Horst Seehofer zeigte sich zufrieden: „Ich kann auf dieser Grundlage Koalitionsverhandlungen führen. Es gab keine Gegenrede.“ Nachverhandlungen mit der SPD über das Sondierungsergebnis für eine neue große Koalition lehnte Seehofer strikt ab. „Man kann jetzt nicht einseitig nach der Sondierung aufsatteln mit Dingen, die man in der Sondierung nicht durchsetzen konnte. Das war ja ein Interessenausgleich, den kann man nicht nachträglich infrage stellen.“

Generalsekretär Andreas Scheuer erwartet ebenfalls eine Billigung der Sondierungsvereinbarung durch den SPD-Parteitag. „Wir haben die Aufgabe, dass wir dieses Sondierungsergebnis ins Ziel bringen - alle miteinander.“ Er betonte: „Wir haben unterm Strich gesagt: Mit uns gibt es keine Nachbesserungen. Für uns gilt der Vertrag, wir sind vertragstreu.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief die SPD zur Verlässlichkeit auf: „Das gehört auch zu guter Politik und vertrauensvollem Umgang dazu, dass man zu den Entscheidungen und Vereinbarungen, die man gemeinsam getroffen hat, auch steht.“ Dobrindt appellierte an die SPD, „nicht Einzelelemente schlechtzureden“.

Ähnlich äußerte sich der designierte Bayerische Ministerpräsident Markus Söder: „Deswegen würde ich auch dringend raten, dass man dieses gute Ergebnis auch gut vertritt. Wir haben viele Dinge durchgesetzt, die anderen aber auch. Ich würde einfach nur jedem raten, dass man über die Erfolge spricht und nicht herummäkelt an diesem Ergebnis. Wir machen ein Programm für Deutschland und nicht nur für Parteileute“, mahnte Söder. Die SPD müsse jetzt beweisen, dass sie regierungswillig und -fähig sei.