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Koalitionsgespräche mit SPD

Seehofer: „Verträge hält man“

Horst Seehofer
 

Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer hat sich nach einer Sitzung des CSU-Präsidiums zufrieden über den SPD-Beschluss zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union gezeigt: „Wir sind froh, dass sich die Sozialdemokraten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entschieden haben, weil wir möglichst rasch eine Regierung aus Union und SPD wollen.“

Aufgrund der Knappheit des Abstimmungsergebnisses auf dem SPD-Parteitag geht Seehofer allerdings davon aus, „dass die Dinge nicht leichter geworden sind“. Die Grundlage für Koalitionsverhandlungen seien nach wie vor die Sondierungsergebnisse. „So fahre ich nach Berlin.“ Forderungen aus der SPD, die Ergebnisse der Sondierungsgespräch „nachzuverhandeln“, lehnt die CSU ab: „Verträge hält man. Wir haben eine Woche zusammengesessen und diese Punkte intensiv und immer wieder besprochen. Wer Sondierungsergebnisse verändern will, braucht die Zustimmung der übrigen Verhandlungspartner. Niemand kann einseitig erklären, wie ein Koalitionsvertrag aussehen soll.“ Ein Sondierungsergebnis sei bereits ein Interessensausgleich, damit ein einvernehmliches Sondierungsergebnis zustande kommt.

Die CSU bleibe auch weiterhin standhaft: „Wir haben immer wieder erklärt, warum wir der SPD nicht entgegenkommen können: Entweder weil es das Ziel der Vollbeschäftigung gefährdet, weil wir nicht mehr Zuwanderung wollen, oder weil wir unser gutes deutsches Gesundheitssystem nicht beschädigen wollen.“ Damit erteilte Seehofer dem SPD-Vorschlag einer „Bürgerversicherung“ erneut eine klare Absage. „Das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens ist sehr groß. Das wollen wir nicht zerstören. Wir wollen Verbesserungen für die gesetzlich Versicherten, aber wir wollen keinen Einstieg in die Bürgerversicherung.“ Abschließend versicherte der CSU-Chef: „Wir geben politisch nichts auf, was uns hier in Bayern beschädigen würde.“ Das Vertrauen der Bevölkerung stehe an oberster Stelle.