Zeit für neue Stärke

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat den Leitantrag zur Parteireform der CSU vorgestellt. „2019 wird das Jahr der Erneuerung. Wir sind Volkspartei und sind die letztverbliebene Volkspartei in diesem Land. Wir geben das Konzept der Volkspartei auch nicht auf.“ Blume betonte gleichzeitig: „Wir müssen uns auch verändern. Wir sind der festen Überzeugung, dass dieses Land und diese Zeiten eine starke Volkspartei brauchen. Wir sind der Anwalt der Bürger und nicht nur der Besserverdienenden. Wir wissen um die Verantwortung dass wir uns selbst erneuern müssen.“

Den Leitantrag „Unsere CSU“ finden Sie hier.

In seiner Rede hat der gemeinsame Spitzenkandidat von CSU, CDU und Europäischer Volkspartei zur Europawahl, Manfred Weber, klargestellt: „2019 ist das Jahr der Erneuerung. Dazu wird uns aber nicht viel Zeit bleiben, denn der erste Prüfstein wird bereits Ende Mai vor uns stehen, wenn europaweit, national und bei uns in Bayern Wahlen stattfinden.“

Europa verteidigen!

Weber stellte zum Brexit und mit Blick auf Frankreich, Italien und Polen fest: „Das ist kein Einzelphänomen. Wir stellen fest, dass Populisten die Menschen verführen und leider Gottes in die falsche Richtung führen. Wenn ich die Zahlen ansehe, wie das Europäische Parlament im schlimmsten Fall aussehen könnte, dann kann es passieren, dass dieser Kontinent nicht mehr genug Abgeordnete im Europäischen Parlament hat, die zur Partnerschaft bereit sind, die zum Miteinander und zum Kompromiss bereit sind, sondern vielleicht eine Mehrheit da ist, die aus Nationalismus, Egoismus und Populismus heraus diese Partnerschaft ablehnen. Deswegen: Wir als CSU nehmen die Europawahl ernst, wir nehmen den Kampf auf um dieses Europa. Wir werden dieses Europa, das uns wichtig ist, am 26. Mai verteidigen!“

Dank für Unterstützung

Für die Unterstützung für seine Kandidatur als Spitzenkandidat der CSU, CDU und EVP dankte Weber herzlich: „Mit diesem Rückenwind, mit diesem starken Mandat im Hintergrund sage ich: Ich will und ich kann die Europäische Kommission führen - und ich will und ich kann dieses Europa in eine gute Zukunft führen – mit Eurer Unterstützung!“

Erfolge benennen

„Wenn wir in den Wahlkampf starten, müssen wir zunächst über unsere Erfolge sprechen“, so Weber: „Beispiel Migration: Wir haben seit 2015 die Zahlen der Neuankömmlinge um über 90 Prozent reduziert. Im letzten Jahr kamen an der europäischen Südgrenze nur noch 181.000 Menschen an.“ Zweitens nannte Weber die Eurokrise vor 10 Jahren: „Damals haben wir in Bayern ein Wirtschaftsminus von fünf Prozent gehabt. Wie schaut heute die Bilanz aus? Wir haben über 13 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen auf dem Kontinent. Alle Staaten der Eurozone sind unter drei Prozent Neuverschuldung – im Durchschnitt sogar unter 0,8 Prozent. Und wir haben über zwei Prozent Wirtschaftswachstum, ein nachhaltiges und stabiles Wachstum auf diesem Kontinent. Die Politiker, die diese Reformen durchgeführt haben, die zu diesem Wirtschaftserfolg geführt haben, waren Politiker, die unserer Europäischen Volkspartei angehören. Christsoziales Denken hat zu diesem Erfolg geführt! Unser Weg war der richtige!“

Politik von den Menschen aus denken

Eine erfolgreiche CSU-Politik mache neben der Herausstellung einer positiven Bilanz auch der Grundsatz aus, Politik immer vom Menschen aus zu denken. Für diese seien klare Antworten auf konkrete Fragen wichtig – beispielsweise in der Migrationspolitik. In diesem Zusammenhang sagte Weber: „Als möglicher Kommissionspräsident will ich Migrationspolitik definieren.“ Daher sei klar: „Wenn ich Kommissionspräsident werde, werde ich meine Dienste anweisen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen.“

Orientierung geben

Außerdem müsse man den Menschen Orientierung geben und darüber reden, warum Europa zusammengehört. „Europa ist vielfältig. Es ist schön, Europäer zu sein“, so Weber: „Aber trotz dieser Vielfalt haben wir eine Gemeinsamkeit: in jedem Ort, in jedem Weiler steht eine christliche Kirche. Wir sollten uns dieses Erbes bewusst sein. Wir sollten froh sein, dass wir diese Prägung, dies Wurzeln haben. Gerade wir als Christdemokraten, als Christsoziale, als Europäische Volkspartei sollten wir sagen: Diese christlichen Fundamente, diese Werte und Wurzeln Europas sind der Maßstab für die Zukunft. Ich bin stolz drauf, dass wir so geprägt sind.“

Den Leitantrag „Unser Europa“ finden Sie hier.

Die neue CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer war zu Gast auf dem CSU-Parteitag. „Wir waren, sind und bleiben eine politische Familie“, so Kramp-Karrenbauer. „Wir tragen eine Verantwortung nicht nur für unsere jeweilige Partei und die Union insgesamt. Wir tragen eine Verantwortung, die weit darüber hinausreicht.“ Die Union sei die letzte verbliebene Volkspartei in Deutschland. „So wie wir arbeiten, hängt davon ab, ob wir eine stabile politische Situation in Deutschland und in Europa haben. Wir sind die einzigen, die sich mit den wichtigen Fragen für unser Land befassen.“

Auf Vorschlag des neuen Parteivorsitzenden Markus Söder wurde Horst Seehofer einstimmig von den Delegierten zum Ehrenvorsitzenden der Christlich-Sozialen Union gewählt.

Markus Söder zum neuen Parteivorsitzenden gewählt Die Delegierten des Parteitags haben Markus Söder mit 87,42 Prozent zum neuen Parteivorsitzenden der Christlich-Sozialen Union gewählt.

Söder sagte: “Ich möchte mich wirklich ganz persönlich bei Euch bedanken für das Vertrauen, wir haben schwere Zeiten hinter uns. Und umso mehr freut mich jetzt dieser Vertrauensvorschuss. Ich wünsche uns eine gute Zusammenarbeit, einen starken Parteitag, eine erfolgreiche Europawahl und wieder eine starke CSU!”

Söder betonte gleich zu Beginn: „Das ist heute kein normaler Parteitag, nicht für die CSU, nicht für Horst Seehofer und nicht für mich.“ Das Amt des Parteivorsitzenden sei eine emotionale Berufung. „Es ist eine Riesenehre. Alle Parteivorsitzenden der CSU hatten immer die gleiche Mission: Das Leben für die Menschen besser machen, die Zukunft gestalten und den Freistaat nach vorne bringen.“

„Wir sind keine normale x-beliebige Partei“, so Söder weiter. Wir sind Familie und Heimat für viele Menschen.“ Die CSU und Bayern seien für viele Menschen in Bayern untrennbar miteinander verbunden. „Die CSU ist Bayern und Bayern ist CSU. Das muss unser Leitspruch bleiben. Wir haben Bayern geprägt und wollen Bayern auch weiter prägen.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sein Amt als Parteivorsitzender nach über zehn Jahren (insgesamt 3769 Tagen) abgegeben: „Ich gebe das Amt des Vorsitzenden in die Hände meiner Partei zurück. Mein politisches Herz schlägt weiterhin für meine CSU.“ Seehofer dankte seiner Partei.

„Wir haben in diesen zehn Jahren in Berlin und in München regiert. Das Ergebnis ist, dass die Bundesrepublik Deutschland sehr gut dasteht, der Freistaat Bayern noch ein Stückchen besser und dies ist unter der Mitverantwortung der CSU geschehen. Ich bin stolz, dass wir das für unser Land und die hier lebenden Menschen erfüllt haben“, so Seehofer.

Als persönlichen Wunsch gab Seehofer seiner Partei mit auf den Weg: „Verachtet mir die kleinen Leute nicht!“ Kleine Leute seien jene rechtschaffene Bürger, die Verantwortung für ihre Familie und in Partnerschaften übernehmen, die sich um Bildung verdient machen und fest im Beruf stehen, die sich für eine gute Zukunft ihrer Kinder einsetzen und darüber hinaus weitaus mehr täten als ihre Pflicht, indem sie sich in vielen Bereichen des gemeinschaftlichen Lebens ehrenamtlich engagierten. „Das sind die Menschen, die ich als Rückgrat unseres Landes erachte.“

In den ersten Tagen nach seinem Entschluss den Parteivorsitz abzugeben, sei aus „Wehmut ein Stück Dankbarkeit erwachsen.“ Seehofer stellte fest: „Das Amt des Parteivorsitzenden ist kein autokratisches Funktionärsamt, sondern ein Amt mit einer gewaltigen Verantwortung. Verantwortung für die Familie der CSU, für die Heimat, für den Freistaat Bayern, welcher so blendend dasteht wie noch nie in der Geschichte, und Verantwortung für das Vaterland Deutschland.“

Dass Manfred Weber als Spitzenkandidat der CSU, CDU und der EVP bei der Europawahl am 26. Mai 2019 antrete, erfülle Seehofer mit Stolz: „Manfred, Du hast mir ein großes Geschenk gemacht.“

Als seinen Nachfolger schlug Seehofer den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vor. Diesem Vorschlag hatte sich zuvor der gesamte CSU-Parteivorstand angeschlossen. „Markus Söder hat in den Monaten seit seinem Amtsantritt als Bayerns Ministerpräsident bewiesen, dass er große Aufgaben sehr gut erledigt und der Richtige für das Amt in einer Zeit ist, in der die Welt im Umbruch ist. Ich wünsche Dir viel Glück für die Aufgaben, die vor Dir liegen“, so Seehofer an Söder.

Das Video zur Verabschiedung von Horst Seehofer finden Sie hier.

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat den Parteitag der CSU eröffnet: „Wir haben in diesem Jahr viel vor und wir haben bei diesem Parteitag viel vor. Wir wollen das Jahr 2019 zu unserem Jahr machen.“ 2019 sei auch im Hinblick auf die Europawahl ein Jahr der Entscheidung. „Wir wollen zeigen, dass wir die besten Köpfe und die besten Ideen haben. Lassen Sie uns dieses Jahr zum Jahr der Erneuerung der Christlich-Sozialen Union machen.”

„Lassen Sie uns 2019 zu einem Jahr des Aufbruchs und der Zuversicht machen“, so der CSU-Generalsekretär weiter. „Wir wollen 2019 auch zu einem Jahr der Geschlossenheit machen.” Die CSU sei unverwechselbar. „Wir sind die einzigartige Volkspartei in diesem Land.“ Laut Blume soll die CSU auch die moderne Volkspartei des 20. Jahrhunderts werden: “Wir sind bereit zur Erneuerung!”