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Flüchtlingsdebatte

Seehofer: "Asylmissbrauch abstellen"

Horst Seehofer im Interview
 

Ministerpräsident Horst Seehofer hat bekräftigt, dass sich wirklich schutzbedürftige Flüchtlinge auch in Zukunft auf Schutz und Fürsorge im Freistaat verlassen können. Der CSU gehe es mit ihren jüngsten Vorschlägen darum, den „massenhaften Aslymissbrauch“ durch Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive einzudämmen. Die Lösung dieses Problems sei das beste Mittel gegen politischen Radikalismus, sagte Seehofer im Landtag.

Bayern sei ein weltoffenes Land, sagte der Ministerpräsident: „Die Weltoffenheit gehört zur Tradition und Geschichte Bayerns.“ Die Zuwanderer nach Bayern, die sich hier legal aufhielten, hätten das Land bereichert und „mit dazu beigetragen, dass Bayern ein boomendes und blühendes Land ist.“

Die bayerischen Großstädte mit ihren hohen Migrantenanteilen seien ein Ausweis der funktionierenden bayerischen Integrationspolitik: „Eine Integrationspolitik, die gewährleistet, dass wir nicht nebeneinander oder gegeneinander, sondern miteinander leben“, betonte Seehofer. Dieser Kurs sei ein voller Erfolg: „Wir sind ein Land der gelingenden Integration.“

Angesichts des hohen Zustroms an Asylbewerbern dankte Seehofer der Bevölkerung, den Hilfsorganisationen und Kirchen für ihre großartige Solidarität und Humanität gegenüber den vielen Menschen, die zu uns kommen. „Hut ab vor der Leistung der Menschen in unserem Land“, sagte der Ministerpräsident.

Seehofer warnte aber auch, dass der Freistaat vor dem Hintergrund der ansteigenden Flüchtlingszahlen an der Grenze der organisatorischen, personellen und finanziellen Belastungsfähigkeit angelangt sei. Über 40 Prozent der Asylbewerber, zumeist vom Balkan, hätten keinerlei Bleibeperspektive. Ohne Gegensteuern in diesen Fällen könne der Freistaat den Zustrom nur noch finanziell schultern, wenn staatlichen Leistungen an anderer Stelle zusammengestrichen würden. Dies müsse unbedingt vermieden werden: „Bevor wir in Leistungskürzungen gehen für die Bevölkerung, die hier lebt, ist es unsere verdammte Pflicht, diesen massenhaften Missbrauch des Asylrechts einzudämmen und abzustellen“, forderte Seehofer. Dabei seien auch die geplanten Aufnahmezentren für Balkan-Flüchtlinge, die möglichst zügig wieder zurückgeführt werden sollen, ein wichtiges Instrument.

Die Politik stehe angesichts des nicht abreißenden Zustroms von Flüchtlingen in einer doppelten Verantwortung: gegenüber jenen Flüchtlingen, die in ihrer Heimat um ihre Gesundheit und ihr Leben fürchten müssten, aber auch gegenüber der hier lebenden Bevölkerung, die mit ihren Sorgen und Ängsten ebenfalls ernst genommen werden wolle, sagte Seehofer.