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Bayernplan beschlossen

Programm für Optimismus, Stärke und klare Orientierung

 

Das Wahlprogramm der CSU für die Bundestagswahl 2017 steht! Der Parteivorstand hat heute einstimmig den Bayernplan für die Bundestagswahl verabschiedet.

„Das ist unser Programm für die Bürger in der Koalition mit den Bürgern“, so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Der Bayernplan sei kein Gegenprogramm zum gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU, sondern eine sehr klare Zuspitzung aus bayerischem Interesse. Neben einer wuchtigen steuerlichen Entlastung, der schrittweisen Abschaffung des Soli und Stärkung der inneren Sicherheit sind weitere Kernforderungen der CSU enthalten, etwa eine Obergrenze bei der Zuwanderung, der weitere Ausbau der Mütterrente sowie die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Der Bayernplan ist das Programm für Optimismus, Stärke und klare Orientierung. Wir gehen mit klaren Botschaften an den Start.“ 

Im Bayernplan gibt die CSU sechs inhaltliche Garantien ab über Punkte, die bei einer unionsgeführten Bundesregierung im nächsten Regierungsvertrag verankern werden sollen:

Entlastungsgarantie:

  • Die Bürger sollen mit mindestens 15 Milliarden Euro von der Steuer entlastet werden. Der Soli soll ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abgeschafft werden.

Sicherheitsgarantie:

  • Die CSU steht für Sicherheit durch Stärke: mit mehr Polizisten und konsequenter Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus.

Familiengarantie:

  • Die Mütterrente soll ausgebaut werden. Das Ehegattensplitting wird beibehalten und das Kindergeld kräftig raufgesetzt. Ein Baukindergeld soll eingeführt werden.

Versorgungsgarantie:

  • Dezentrale Strukturen sollen gestärkt werden, Arbeitsplätze aufs Land verlagert und die Daseinsvorsorge in ländlichen Gebieten gesichert werden.

Ordnungsgarantie:

  • Der Zustand vom Herbst 2015 wird sich nicht wiederholen. Die CSU hat dazu einen effektiven Maßnahmenplan, unter anderem mit Kontrolle der Binnengrenzen, Reduzierung der Migrationsströme, Obergrenze und der Bekämpfung der Fluchtursachen.

Beteiligungsgarantie:

  • In wichtigen politischen Fragen sollen bundesweite Volksentscheide eingeführt werden. 

Der Bayernplan wird bei einem großen Bürgerfest kommenden Sonntag, 23.7.2017 im Olympiapark präsentiert. Generalsekretär Andreas Scheuer: „Alle sind herzlich eingeladen, wenn wir den Bürgern unseren Bayernplan vorstellen.“ Melden Sie sich über den Anmeldebutton links oben an!