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CSU-Mediennacht

Wie sicher ist unsere Demokratie?

 

Volles Haus, beste Stimmung, interessante Themen und hochkarätige Gäste bei der traditionellen Mediennacht der CSU, die heuer erstmalig in der neuen CSU-Landesleitung stattfand. Thema des Abends: Wie sicher ist unsere Demokratie in Zeiten von Social Bots, Fake News und Filterblasen?

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verdeutlichte das Spannungsfeld zwischen neuen sozialen Medien und Demokratie: „Soziale Medien bestimmen den politischen Diskurs wesentlich mit“, so Scheuer. Gleichzeitig seien sie aber auch ein Einfallstor für Hassrede und Unwahrheiten. Dies könne aber nicht bedeuten, dass in sozialen Netzwerken umfangreich und präventiv gelöscht werde. Scheuer: „Wir als CSU werden dafür sorgen, dass es zu keinem Overblocking kommt.“ Stattdessen sei heute objektive Berichterstattung wichtiger denn je, so die Analyse Scheuers. „Verifikation und Faktencheck müssen stark ausgebaut werden“, sagte der Generalsekretär. Auch sei eine bessere Cybersicherheit notwendig, "um demokratische Wahlen und Meinungsfreiheit abzusichern.“

Markus Blume, stellvertretender CSU-Generalsekretär, stellte fest: „Der Medienwandel hat längst zu einem Öffentlichkeitswandel geführt.“ Dieser führe auch zu einem Politikwandel mit elementaren Herausforderungen für die Demokratie. Er forderte deshalb „mehr Transparenz im Digitalen“. Blume lieferte die Stichworte für die anstehende Diskussion: „Macht der Algorithmen, digitale Echokammern, Meinungsmache durch Trolle.“ Angesichts dieser Herausforderungen forderte Blume: „Wir dürfen nicht zulassen, dass durch digitale Disruption eine Disruption der Demokratie entsteht.“

In der anschließenden Paneldiskussion machte Georg Mascolo, Leiter des Rechercheverbundes von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung deutlich, dass Journalisten im digitalen Zeitalter und unter dem Druck von Beschleunigung nicht selten über Dinge berichteten, die sie nicht völlig durchdrungen hätten. Dadurch würden Fehler entstehen. Die Medienkonsumenten wollten aber journalistische Urteilskraft und Verlässlichkeit. Mascolo machte deutlich: Dafür braucht es mehr Zeit.

Dorothee Bär, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium betonte stärker die Möglichkeiten der digitalen Welt: „Wir müssen in der Gesellschaft größere Freude für das Thema Digitalisierung wecken“, sagte die Staatssekretärin. Nur dann könne man auch die daraus resultierenden Chancen für die Wirtschaft ergreifen. Sie machte deutlich, dass insbesondere in der Förderung und Ausbildung von Medienkompetenz der Schlüssel liege, um Informationen in der digitalen Welt richtig einzuordnen.

Julian Reichelt, Vorsitzender der BILD-Chefredaktionen, zeigte sich äußerst optimistisch, dass sich die Demokratie stabil gegen Herausforderungen wie Fake News oder Desinformation erweisen werde: „Ich bin optimistisch, dass wir widerstandsfähig sind, weil wir eine lernende, offene und extrem anpassungsfähige Gesellschaft sind“, sagte Reichelt. Diese habe sich auch so entwickelt, weil es Veranstaltungen wie die CSU Mediennacht gebe, bei der verschiedene Akteure zusammenkämen, um in extrem zivilisierter Art und Weise miteinander zu debattieren. „Kein destruktiver Vernichtungsapparat der Welt kann es mit dieser Form der Gesellschaft, in der so diskutiert wird, aufnehmen“, so Reichelt.

Gerhard Schabhüser, Vizepräsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) schloss sich dieser Einschätzung an: „Wir brauchen mehr Hype für das Thema Digitalisierung.“ Er machte klar: „Der Wohlstand Deutschlands hängt davon ab, ob wir dieses Thema hinbekommen.“ Er plädierte für einen risikobewussten aber auch chancenorientierten Umgang mit digitalen Angeboten. 

Impressionen von der Mediennacht 2017