Meldung

Zum Überblick

Klausurtagung der CSU-Landesgruppe

„Kein Platz für Gewalt“

Hasselfeldt_Herrmann_Landesgruppe_Banz
 

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt hat in der Abschlusspressekonferenz der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Banz betont, dass neben der Planung des anstehenden Bundestagswahlkampfes auch der vergangene G20-Gipfel in Hamburg und die damit verbundenen Krawalle wesentliche Themen der Beratung waren. Hasselfeldt betonte: „Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.“

Ergebnisse G20 Gipfel

Hasselfeldt stellte klar, dass im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht nur die Gewaltausschreitungen von Hamburg thematisiert wurden, sondern auch die Inhalte des Gipfels: „Die Vereinbarungen von Hamburg, die unter der Federführung von Angela Merkel vereinbart wurden, sind erfolgreiche und gute Vereinbarungen.“ Hasselfeldt verwies dabei vor allem auf die Bereiche Freihandel, Klimaabkommen, Terrorismusbekämpfung sowie die Zusammenarbeit mit Afrika. Hasselfeldt betonte, es sei schade, dass die guten Ergebnisse aufgrund der Gewaltausschreitung etwas untergingen.  

Gewaltausschreitungen in Hamburg

Hasselfeldt dankte allen Sicherheitskräften, die in Hamburg Dienst hatten. In ihrem Beschluss „Linke Zerstörungswut stoppen – Sicherheitskräfte stärken“ fordert die CSU-Landesgruppe, rechtsfreie Räume wie die Rote Flora in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin müssten ausgetrocknet werden. Hasselfeldt: „Das sind Keimzellen für Gewaltexzesse, das können wir nicht länger dulden.“

Herrmann: Mindestens 15.000 neue Polizisten

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will noch im Herbst eine Bund-Länder-Vereinbarung erreichen, um mindestens 15.000 neue Polizisten auf Bundes- und Länderebene einzustellen. "Wir brauchen konkrete Absprachen", sagte der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. Dies müssten Bund und Länder auch schon in den Haushaltsplänen für 2018 verankern.

Sicherheit in schwierigen Situationen

Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte auch, dass es weitere wichtige Themen auf der Klausurtagung gab, etwa die Frage: „Wie gewährleisten wir auch künftig eine gute wirtschaftliche Entwicklung? Wie sichern wir für alle Menschen, alle sozialen Schichten und alle Regionen Wohlstand und Sicherheit?“ Sicherheit beziehe sich hierbei nicht nur auf die Innere Sicherheit, sondern auch auf Arbeitsplatzsicherheit, Sicherheit im Alter und Sicherheit in schwierigen Situationen, so Hasselfeldt.

Highlights der Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Banz