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Scheuer im Interview mit der PNP

Obergrenze bleibt Forderung

 

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat im Interview mit der Passauer Neuen Presse klar gemacht, dass das Thema Zuwanderung sowohl im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU als auch im Bayernplan der CSU ausführlich behandelt werde. Zusammen mit der CDU möchte sich die CSU für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz einsetzten, welches die Zuwanderung an den Nachweis eines Arbeitsplatzes koppelt und den Nachweis, seinen Lebensunterhalt hier selbst bestreiten zu können. 

Scheuer bekräftigte die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge. Diese sei eine „Geschäftsgrundlage für Verhandlungen“. „Sie wird im Bayernplan stehen, genauso wie die Mütterrente. Auch wenn sich die Lage in der Flüchtlingspolitik etwas beruhigt hat, das Thema ist nicht vom Tisch“. Der Generalsekretär verwies zudem auf den letzten Bayernplan und stellte klar: „Wenn sie den Bayernplan von vier Jahren anschauen, werden Sie feststellen, dass alle Forderungen darin - PKW-Maut, Reform des Länderfinanzausgleichs, erste Anhebung der Mütterrente und vieles mehr - umgesetzt wurden“.