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Spitzenplatz bei Bürgerbeteiligung

Musterland der Demokratie

Stimmabgabe Kommunalwahl 2014
 

Bayern ist das Musterland der Demokratie! Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann belegt der Freistaat beim Thema Bürgerbeteiligung den bundesweiten Spitzenplatz: „In Bayern fanden in den ersten 20 Jahren seit Einführung des Bürgerbegehrens im Jahr 1995 mehr als 2.700 Verfahren statt. Knapp 40 Prozent aller Bürgerbegehren in Deutschland gab es damit im Freistaat.“ Darüber hinaus ist Bayern bei den zehn deutschen Städten mit den meisten Bürgerbegehren neunmal vertreten. „Das zeigt, welche Bedeutung die unmittelbare Bürgerbeteiligung bei uns in Bayern hat“, sagte Herrmann.

Für den Innenminister ist die Spitzenplatzierung des Freistaats kein Zufall. Die bürgerfreundlichen bayerischen Regelungen haben laut Herrmann dazu beigetragen, dass die bayerischen Bürgerinnen und Bürger im Vergleich zu anderen Bundesländern häufiger von der Möglichkeit eines Bürgerbegehrens Gebrauch machen. So seien etwa die Verfahrenshürden in Bayern bewusst niedrig gehalten.

Neben der Teilnahme an Bürgerbegehren, die ein Element der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene darstellen, haben die Menschen im Freistaat auch die Möglichkeit über Volksbegehren und Volksentscheide unmittelbar an der Gesetzgebung auf Landesebene mitzuwirken.

Für den Innenminister ist das bayerische Modell einer ausgeprägten Bürgerbeteiligung ein absoluter Erfolg: „Wir haben mit den bayerischen Elementen direkter Demokratie sehr gute Erfahrungen gemacht. Die vielfältigen Mitwirkungsmöglichkeiten sind vielleicht auch ein Grund, warum es populistische Strömungen von rechts und links in Bayern schwer haben, Anhänger zu finden.“