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Neues aus dem Kabinett

Verbesserung der Luftqualität

 

Das bayerische Kabinett hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftqualität in den bayerischen Städten beschlossen. Zentrales Anliegen der Maßnahmen ist, dass der Stickstoffdioxid-Grenzwert schnellstmöglich auch in den besonders belasteten großen Städten eingehalten und pauschale Fahrverbote vermieden werden.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer: „Wir wollen und müssen im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger die Stickstoffdioxidbelastung in bayerischen Innenstädten schnellstmöglich reduzieren. Wir wollen dabei gemeinsam so vorgehen, dass der Gesundheitsschutz gewährleistet, die Funktionsfähigkeit der Innenstädte erhalten und die Mobilitätsinteressen von Bevölkerung und Wirtschaft berücksichtigt bleiben.“

Konkret setzt die Staatsregierung auf eine zügige und von den Autoherstellern bezahlte Nachrüstung von Euro-5-Dieselautos, Kaufanreize für neue Diesel-Fahrzeuge, eine massive Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sowie des Radverkehrs und einen schnelleren Ausbau der Elektromobilität. Geplant sind auch Fördermaßnahmen für die Modernisierung von Bussen.

Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf: „Insbesondere die Maßnahmen zur Minderung der Emissionen an der Quelle, also die Nachrüstung von Kraftfahrzeugen sowie die beschleunigte Flottenerneuerung, können kurzfristig einen relevanten Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität leisten. Auch in der Stärkung des ÖPNV liegt ein wichtiger Hebel zur Verbesserung der Luftqualität.“

Zur koordinierten Umsetzung der Maßnahmen setzt der Ministerrat einen Kabinettsausschuss unter Federführung der Staatskanzlei mit Um-weltministerium, Innenministerium und Wirtschaftsministerium ein.