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Regierungsprogramm 2013 - 2017

Gemeinsam erfolgreich für Deutschland

Seehofer und Merkel präsentieren das Regierungsprogramm
 
CSU-Vorsitzender Horst Seehofer zusammen mit der CDU-Vorsitzenden Dr. Angela Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz zum Regierungsprogramm 2013 - 2017

Die Parteivorstände von CDU und CSU haben in einer gemeinsamen Sitzung einstimmig das Regierungsprogramm „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ beschlossen und damit die Ziele und Vorhaben für die Legislaturperiode 2013 bis 2017 festgelegt. Bei einem Kongress stellten CDU und CSU das Programm für die nächsten vier Jahre vor.

„Deutschland steht blendend da. Die Regierungskoalition hat eine hervorragende Bilanz“, begann Horst Seehofer sein Resümee der gemeinsamen Vorstandssitzung von CDU und CSU. Das Regierungsprogramm sei ein „erstklassiges Zukunftsangebot“. Es beruhe auf dem Kompass: „sparen und investieren.“ Dies sei ein „Modell, das wir in Bayern seit vielen Jahren erfolgreich anwenden.“

Zentrale Herausforderungen: Wettbewerbsfähigkeit und Demografie

Das Regierungsprogramm von CDU und CSU baue auf Erfolgen dieser Legislaturperiode auf und beinhalte das, was die Union für Deutschland noch erreichen wolle, erklärte die CDU-Vorsitzende Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die zwei zentralen Herausforderungen seien: „Globalisierung und verstärkte wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, sowie der demografische Wandel und der veränderte Altersaufbau in Deutschland“.

Mütterrente zentrales Anliegen

Die zentralen Anliegen der Union fassen zehn Punkte in der Präambel des Regierungsprogramms zusammen. Dazu zählt beispielsweise die Mütterrente für Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben. 

 

Parteivorsitzender Horst Seehofer

Hier sind sich CDU und CSU absolut einig: Die Mütterrente ist ein wesentlicher Beitrag zur Generationengerechtigkeit, denn diese Frauen haben die Beitragszahler von heute und morgen großgezogen.

 

Seehofer und Merkel im exklusiven CSUtv-Interview

Regierungsprogramm: Horst Seehofer im Interview

CSU-Vorsitzender Horst Seehofer

Regierungsprogramm: Angela Merkel im Interview

CDU-Vorsitzende Angela Merkel

Die zehn Projekte für Deutschlands gute Zukunft sind:

  • Europas starke Stellung in der Welt sichern – Wettbewerbsfähigkeit stärken
  • Solide Finanzen – Neuverschuldung stoppen, Schulden zurückzahlen und in die Zukunft investieren
  • Vollbeschäftigung und tariflicher Mindestlohn
  • Wirtschaftskraft stärken – Mittelstand und Gründer fördern
  • Leistung muss sich lohnen – Bürgerinnen und Bürger entlasten
  • Wohlstand und Wachstum sichern – in die Zukunft unseres Landes investieren
  • Chancen der Digitalisierung nutzen – Deutschland fit machen für die digitale Zukunft
  • Familien besser unterstützen – Familiensplitting einführen und Zeit für Familien ermöglichen
  • Sicheres Deutschland
  • Lebenswerte Heimat – Starke Kommunen, bezahlbaren Wohnraum schaffen und Infrastruktur in den ländlichen Regionen stärken – kulturelles Erbe bewahren und weiterentwickeln

Eigener Wahltermin in Bayern

Neben der Bundestagswahl am 22. September finden im Herbst 2013 Wahlen in Bayern und Hessen statt. Den bayerischen Landtag wählen die Bürger bereits am 15. September. Für die unterschiedlichen Wahltermine gibt es einen guten Grund: „Diese Woche wurde in Bayern ein Landtagsbeschluss gefasst, der eine Verfassungsänderung in fünf verschiedenen Punkten festlegt.“ Jede einzelne bedürfe „in Bayern eines Volksentscheids, der mit der bayerischen Landtagswahl verbunden wird“, erklärte Seehofer. Deshalb sei es richtig, dass die Bundestagswahl getrennt davon stattfinde.

Beim gemeinsamen Kongress von CDU und CSU zum Regierungsprogramm sprachen unter anderem die beiden Parteivorsitzenden. In seiner Rede skizzierte CSU-Vorsitzender Horst Seehofer die Grundaussagen der Unionsparteien für den Wahlkampf: 

 

CSU-Vorsitzender Horst Seehofer

Deutschland geht es prächtig. Das verdanken wir dem Fleiß der Menschen, aber auch einer vorausschauenden Politik. Es ist eben nicht egal, wer regiert.

Quelle: http://youtu.be/Ju1hWTAoPVg

 

Sie haben die Veranstaltung verpasst? Hier finden Sie alle wichtigen Videos zum Nachschauen:

Ein paar Eindrücke von der Veranstaltung in unserer Bildergalerie:

Kongress von CDU und CSU zur Vorstellung des Regierungsprogramms

Generalsekretär Alexander Dobrindt,MdB beim Gespräch der Generalsekretäre Ein Blick in die vollbesetzte Halle der Opernwerkstätten Berlin. Publikum beim Kongress von CDU/CSU 2013 Horst Seehofer beim gemeinsamen Kongress von CDU und CSU 2013 CDU-Vorsitzende Angela Merkel Merkel, Seehofer und Co beim gemeinsamen Kongress Angela Merkel und Horst Seehofer