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Neues aus dem Kabinett

CSU gegen pauschales Dieselfahrverbot

 

Um die Luftreinheit in Bayerns Großstädten zu verbessern, setzt die bayerische Staatsregierung zunächst auf ein freiwilliges Maßnahmenpaket und spricht sich gegen ein pauschales Dieselfahrverbot aus. Umweltministerin Ulrike Scharf betonte: „Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um in den belasteten Innenstädten unserer Großstädte den Schutz der Gesundheit zu gewährleisten. Um Luftreinheit einerseits und Verkehr und Mobilität andererseits nachhaltig zu verbessern, setzen wir aber nicht auf schwer durchsetzbare Zwangsmaßnahmen, sondern handeln zielorientiert und gemeinsam mit Automobilwirtschaft, Wirtschaft und Kommunen.“    

Das geplante Maßnahmenpaket soll auf mehreren Säulen ruhen: Verbesserung der Flottenwerte bei Diesel-PKW, Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs, Maßnahmen zur intelligenten Verkehrssteuerung, Förderung der Elektromobilität in Innenstädten sowie Ausbau des Radverkehrs.   

Wichtiger Kernpunkt ist dabei auch die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen durch die Automobilwirtschaft. Bayern strebt dazu eine freiwillige Vereinbarung zwischen den bayerischen Autoherstellern und dem Freistaat an, das auch als Vorbild für Bund und Europa gelten könnte. „Ministerpräsident Horst Seehofer und ich werden hierzu bereits am kommenden Mittwoch ein Gespräch mit Spitzenvertretern der bayerischen Automobilindustrie führen, um eine solche gemeinsame Vereinbarung auf den Weg zu bringen,“ so Scharf.