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Bürgerdialog mit Seehofer

„Ganz nah an der Bevölkerung“

 

Großer Andrang beim Bürgerdialog mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer in der CSU-Parteizentrale in München. Seehofer betonte, wie wichtig es für ihn sei, sich auf Veranstaltungen wie dieser mit der Bevölkerung auszutauschen: „Ich bin schon immer der Meinung, dass man nur gute Politik machen kann, wenn man das Ohr ganz nah an der Bevölkerung hat. Darum haben wir uns immer bemüht, aber man kann es immer ein Stück besser machen“.

Bundesweite Volksabstimmungen

Um den Austausch mit der Bevölkerung zu verbessern, warb Seehofer auch für bundesweite Volksabstimmungen, etwa bei Fragen zur Europäischen Union. Zwar könne man nicht wegen jeder Planstellenbesetzung eine Volksbefragung abhalten. „Die Grundfragen, wie eine Gesellschaft organisiert sein soll, wie sie zusammenspielen soll, was für ein Land wichtig ist: Solche Grundfragen müssen schon mit der Bevölkerung besprochen werden“.

Bayern ist weltoffen

Während der Fragerunde kam in vielen Beiträgen die Sorge über die Flüchtlingspolitik zum Ausdruck. Seehofer verwies darauf, dass in Bayern drei Säulen der Asylpolitik von größter Bedeutung seien: Humanität, Integration sowie eine Begrenzung der Zuwanderung. „Wir sind und bleiben weltoffen, wir werben aber dafür, mit dieser berühmten Obergrenze, dass man die Zuwanderung begrenzt. Eine unbegrenzte Zuwanderung schafft Unfrieden,“ so der Parteivorsitzende. Die beste Maßnahme für eine Begrenzung der Zuwanderung sei es jedoch, Fluchtursachen zu bekämpfen. Seehofer betonte dabei die Bedeutung von Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen sowie ein funktionierendes Sozialsystem vor allem in den afrikanischen Ländern. Seehofer forderte zudem einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen, um dort schon Asylverfahren durchzuführen.

Weitere Themen in der intensiven Diskussion mit der Parteibasis waren Digitalisierung, Pflege, Bildung und die Wohnsituation.

Bürgerdialog in München