Enge Sicherheitskooperation mit Ungarn

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich bei einem Treffen mit dem ungarischem Innenminister Sándor Pintér in Budapest über gemeinsame Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung ausgetauscht: „Mein ungarischer Amtskollege und ich sind uns einig: Die europäische Flüchtlingskrise ist noch nicht ausgestanden", betonte Herrmann nach den Gesprächen.

Er forderte: „Gerade beim Schutz der EU-Außengrenzen muss die EU erheblich nachbessern." Der EU-Außengrenzschutz sei an vielen Stellen noch unzureichend, die verbindlichen Schengen-Regularien würden nicht vollständig umgesetzt. Immer noch könnten Flüchtlinge, aber auch Kriminelle wie Drogendealer oder sogar Terroristen unregistriert und unkontrolliert die EU-Außengrenze überschreiten. "Das fördert nicht nur die illegale Migration, das ist auch ein eklatantes Sicherheitsproblem", warnte Herrmann. Terrororganisationen wie der 'Islamische Staat' könnten diese Lücken nutzen, um gezielt Attentäter nach Europa zu schleusen.

Herrmann zeigte sich skeptisch angesichts der EU-Vorgabe die Binnengrenzkontrollen in Deutschland bis Mitte November 2017 auslaufen zu lassen. "Ob bis dahin der EU-Außengrenzschutz ausreichend ist, bleibt abzuwarten", betonte der Minister. "Wir müssen jedenfalls die Binnengrenzkontrollen in Deutschland solange aufrechterhalten, wie das aus Sicherheitsgründen notwendig ist."

Mit seinem ungarischen Amtskollegen Pintér vereinbarte Herrmann, die Zusammenarbeit zwischen der Bayerischen Polizei und der Ungarischen Polizei weiter zu vertiefen.