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Müller zur Unterstützung afrikanischer Staaten

"Gegen Korruption, für Menschenrechte"

Gerd Müller - Washington
 

Kurz vor dem Afrika-Gifpel in Berlin hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller reformwilligen Staaten in Afrika größere finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt. „Wir sagen: Die, die den Weg gegen Korruption, für Transparenz und Umsetzung der Menschenrechte mitgehen mit uns (...) werden wir besonders fördern,“ so Müller.  

Insgesamt will Deutschland für diese Initiative weitere 300 Millionen Euro bereitstellen. Die Mittel dafür kommen aus dem Etat des Bundesentwicklungsministeriums. Das Programm starte zunächst mit Staaten wie Ruanda, dem Senegal, Marokko und Tunesien. Es sei aber für alle afrikanischen Staaten offen, so der Minister. 

Müller: „Wir wollen neue Anreize für Reformchampions setzen. Wer den politischen Willen beweist, etwas für sein Land und die Menschen zu bewegen, erhält mehr Unterstützung. Unser gemeinsames Ziel sind mehr private Investitionen und damit Jobs und Einkommen für die junge Bevölkerung Afrikas.“    

Weiterhin versicherte Müller, dass Deutschland auch in Zukunft die Förderung der sehr armen Staaten nicht abbrechen werde. In diesem Kontext verlangte er auch, dass reiche Staaten ihre Zusagen bei der Entwicklungshilfe einhalten. Nach UN-Vorgaben verpflichten sich Staaten, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Entwicklungspolitik zu investieren. Zuletzt forderten die USA von ihren Nato-Partnern, ihre Zusagen für die Verteidigungsausgaben zu erfüllen. Müller entgegnete den amerikanischen Forderungen: „Wer 2,0 bei Verteidigung und Militär fordert, der muss erst mal 0,7 bei Entwicklung einlösen. Die Amerikaner sind bei 0,2“.