Entlastung für Bürger und Kommunen

Der Bayerische Landtag hat die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft und damit dem Gesetzesentwurf der CSU-Fraktion zugestimmt. Jetzt gibt es einen Ausgleich zwischen den Interessen von Kommunen bezüglich der Finanzierung beim Ausbau des Straßennetzes und den anliegenden Eigentümer, die finanziell nicht überfordert werden sollen.

Für die CSU-Landtagsfraktion war wichtig: Die Bürger sollen entlastet werden. Gleichzeitig dürfen auch die Kommunen nicht im Stich gelassen werden, damit laufende Maßnahmen noch fortgeführt und auch künftig Straßen saniert werden können.