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Bamberg 21.03.2015

Kleiner Parteitag der CSU

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat den kleinen Parteitag der CSU in Bamberg eröffnet: „CSU steht für Familie und Gesellschaft. CSU steht für Wirtschaft und Unternehmen. CSU steht für Zukunft und Innovation. CSU steht für Werte und geistiges Fundament und die CSU steht für Fördern und Fordern.“ Weiterhin betonte Scheuer: „Es geht um eine Mission: Für unsere Heimat und unser Vaterland, eine linke Republik zu verhindern. 

Einstimmig verabschiedeten die Delegierten den Leitantrag "Mehr tun für Familien mit Kindern - Für eine Gesellschaft, in der Kinder willkommen sind."

Hier finden Sie den Leitantrag zum Herunterladen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sprach über zentrale Infrastrukturprojekte wie die Pkw-Maut: „Das ist ein echter Systemwechsel: Von Steuerfinanzierung hin zur Nutzerfinanzierung.“ Die Pkw-Maut bringe 2 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Legislaturperiode von denen, die sich bislang nicht beteiligten. Dobrindt: „Eines ist vollkommen klar: Wir haben 30 Jahre diskutiert, jetzt wird es Zeit, dass die Pkw-Maut kommt. Jeder der nutzt, zahlt künftig - das ist Gerechtigkeit.“

„Energiewende und Digitalisierung sind Jahrhundertprojekte“, sagte Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Sie bezeichnete den Energiedialog als Erfolgskonzept. Es gehe bei den Entscheidungen in der Energiepolitik jetzt um die richtige Reihenfolge: „Als erstes geht es um Energieeffizienz, dann geht es um die Energieproduktion und danach geht es um die Frage des Energietransports“, so Aigner.

Bundesagrarminister Christian Schmidt bekräftigte: „Die CSU war und ist die Stimme der ländlichen Räume.“ Die von den Grünen lauthals geforderte Agrarwende sei eine politische Ersatzbefriedigung für die verlorene Energiedebatte. Außerdem, stellte Schmidt klar, gelte weiterhin: „Keine Gentechnik auf bayerischen Feldern.“ 

Deutschland als Wohlstands- und Friedenszone müsse seiner Verantwortung gerecht werden, betonte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller. Bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme leiste Bayern bereits Herausragendes. Aber das Problem könne nicht allein in Deutschland und Europa gelöst werden. Müller: „Wir müssen auch dorthin gehen, wo die Probleme, die Krisen und Kriege stattfinden.“

Bayerns Finanzminister Markus Söder verwies auf die hervorragende Finanzsituation des Freistaats mit dem seit Jahren ausgeglichenen Haushalt. Solide Finanzen waren schon immer ein Kernanliegen der CSU, betonte Söder: „Wir werden die Abschaffung der kalten Progression nachhaltig voranbringen und wir wollen auch nicht zulassen dass bei der Erbschaftsteuer durch die Hintertür massive Belastungen entstehen.“

„In Bayern leben heißt sicherer leben“, stellte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fest. Er verwies auf die aktuelle Kriminalitätsstatistik: Auch im vergangenen Jahr war Bayern das Land mit der niedrigsten Kriminalitäts- und höchsten Aufklärungsquote. Mit Blick auf die Ausschreitungen in Frankfurt in der letzten Woche sagte Herrmann: „Wer zu solchen Demonstrationen aufruft, muss sich von Gewalt klar distanzieren. Und wer sich davon nicht klar distanziert, der ist mit verantwortlich für solch brutale Gewalt.“

CSU-Parteivorsitzender Horst Seehofer bezeichnete in seiner Grundsatzrede das Jahr 2015 als das wichtigste politische Jahr bis zum nächsten Doppelwahljahr 2017/ 2018. „Wir müssen jetzt die Grundlage für den Erfolg in zwei bis drei Jahren legen“, sagte Seehofer. Die CSU sei die einzig politische Kraft, die ein Bundesland mit absoluter Mehrheit regiere. „ Wir sollten alles tun, um diesen Schatz zu bewahren“, forderte der CSU-Vorsitzende.

Die Koalition mit den Bürgern, das Einhalten von Wahlversprechen und „Bayern zuerst“ – dies seien die Bedingungen für den politischen Erfolg, betonte Seehofer. Die Bevölkerung müsse immer die Gewissheit haben, dass die CSU sie höre, sagte der CSU-Parteivorsitzende. Das kluge Bemühen um das Gemeinwohl müsse im Zentrum der Politik stehen. Seehofer lobte den Energiedialog von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und die Heimatstrategie von Finanzminister Markus Söder als gelungene Beispiele für dieses Prinzip.

Die derzeitigen Berliner Pläne zur Erbschaftsteuer lehnte der CSU-Chef ab. Für den Länderfinanzausgleich kündigte Seehofer an: „Ich unterschreibe nichts, was Bayern nicht um mindestens 1 Milliarde Euro entlastet.“ „Bayern und die CSU sind eins“, betonte Seehofer. Bayern sei etwas Außergewöhnliches und belege in allen Bereichen Spitzenplätze. „Wir glänzen überall und das ist auch das Verdienst der Arbeitnehmer“, so der CSU-Chef.

Seehofer kündigte an, dass die CSU mit einer schlagkräftigen Mannschaft in die kommenden Wahlen gehen werde. Bei der Landtagswahl 2018 habe man gute Chancen, die absolute Mehrheit zu verteidigen. Voraussetzung dafür sei, dass die CSU erstklassige Arbeit abliefere und höchste Disziplin walten lasse. „Lasst uns jetzt säen und hart arbeiten, dann werden wir 2017 und 2018 eine gute Ernte einfahren können“, sagte Horst Seehofer.

Impressionen: Kleiner Parteitag in Bamberg

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