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Herrman warnt vor Visaerleichterungen für Türken

„Freie Einreise ist keinesfalls vertretbar“

 

In Anbetracht der gewaltsamen Ausschreitungen in Aschaffenburg am vergangenen Wochenede warnt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor den geplanten Visaerleichterungen für Türken: „Wir müssen schon genau hinschauen, wen wir da in unser Land lassen.“ Eine freie Einreise von Türken und Kurden nach Deutschland sei „keinesfalls vertretbar“, sagte Herrmann.

Die Angriffe von Kurden auch auf Polizisten in Aschaffenburg verurteilte Herrmann scharf: „Wir müssen in Deutschland konsequent gegen alle Gewalttäter vorgehen.“ Herrmann begrüßte, dass die Polizei in Aschaffenburg konsequent durchgegriffen habe und die Staatsanwaltschaft jetzt Verfahren wegen des Verdachts auf schweren Landfriedensbruch eingeleitet habe.

Der Brüsseler EU-Türkei-Gipfel kurz vor Ostern hatte der Türkei zugesagt, visafreie Einreise für türkische Staatsbürger bereits ab Juni zu prüfen. Nach eigenen Angaben habe die Türkei mehr als die Hälfte der 72 Bedingungen dafür erfüllt. Die CSU fordert allerdings, dass alle 72 Bedingungen strikt erfüllt sein müssten, ehe eine visumsfreie Einreise in Betracht gezogen werden dürfe.

Herrmann warnte: „Bei einer völligen Visafreiheit müssen wir damit rechnen, dass hier viele Konflikte aus der Türkei unmittelbar nach Deutschland getragen werden.“ Er sei offen für deutliche Visaerleichterungen etwa für Geschäftsreisende. „Aber dass jeder, der einen türkischen Pass hat, unbegrenzt nach Deutschland einreisen kann, das halte ich für völlig übertrieben“, so der Minister.