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Länderfinanzausgleich auf Rekordniveau

Bayern zahlt mehr als die Hälfte

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Die bayerischen Zahlungen für den Länderfinanzausgleich haben einen neuen Rekordwert erreicht. Bayern bleibt mit Abstand größter Zahler und schultert mit rund 5,45 Milliarden Euro deutlich mehr als die Hälfte. Insgesamt beträgt das Volumen des Länderfinanzausgleichs 9,595 Milliarden Euro.

Bayerns Finanzminister Markus Söder mahnte, es brauche nun dringend die angestrebte Reform des Länderfinanzausgleichs. Jetzt müsse der Bund eine Einigung ermöglichen. „Alles andere wäre ein Schaden für den Föderalismus.“

Der Länderfinanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Bis zum Jahr 2019 soll der Finanzausgleich neu geregelt werden. Eine Lösung war bis März angestrebt worden, verzögert sich aber weiter. Neben Bayern sind Baden Württemberg (ca. 2,31 Mrd), Hessen (ca. 1,72 Mrd.) und Hamburg (112 Millionen) weitere Geberländer. Größter Nutznießer ist die Hauptstadt Berlin, die rund 3,61 Milliarden Euro erhielt.