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Seehofer im BamS-Interview

„Obergrenze war richtig und realistisch“

 

CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat im Interview mit der BILD am Sonntag (BamS) gefordert, dass bereits an den europäischen Außengrenzen, spätestens aber an den Binnengrenzen geprüft werden muss, ob Flüchtlinge ein Recht auf Asyl haben:

„Das ist wesentlich humaner, als sie quer durch Europa zu schicken, langwierige Verfahren durchzuführen und einen Großteil nach Monaten wieder abzuschieben“, sagte Seehofer.

Der CSU-Chef sieht sich in der Forderung nach einer Obergrenze bestätigt: „Meine Obergrenze war richtig und realistisch definiert. Alle Länder mit Ausnahme von Deutschland praktizieren inzwischen eine Politik der Obergrenze. Das Ergebnis ist der Rückgang der Flüchtlingszahlen“, erklärte Seehofer.

Insgesamt habe die CSU in der Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik sehr viel erreicht: „Wir haben mit unserer Politik bereits große Erfolge erzielt, obwohl wir zunächst schwer kritisiert worden sind: Die Zuwanderung vom Westbalkan, also aus Serbien, Albanien und dem Kosovo ist praktisch komplett gestoppt. Die Bundesregierung hat ihre Flüchtlingspolitik komplett geändert, auch wenn sie das nicht zugibt. Es ist ganz schleichend zu einer Abkehr von der bedingungslosen Willkommenskultur gekommen“, sagte Seehofer.

Der CSU-Vorsitzende bekräftigte erneut die Position hinsichtlich der Türkei: „Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU oder eine komplette Visa-Freiheit wird es mit der CSU in der Bundesregierung nicht geben. Sonst importieren wir die inneren Probleme der Türkei nach Deutschland“, so Seehofer. Er forderte zudem, die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei im Bundestag zur Diskussion zu stellen: „Über die Vereinbarung sollten das europäische Parlament und der Bundestag beraten und abstimmen. Das gilt auch im Übrigen auch für die Flüchtlingsfrage. Es ist falsch, wenn solche Fragen nur noch in Talkshows abgehandelt werden statt in den Parlamenten. Dort muss über die Flüchtlingspolitik Deutschlands abgestimmt werden. Dann gäbe es auch mehr Vertrauen der Bevölkerung in die Parlamente“, sagte Seehofer.

Wende in der Flüchtlingspolitik