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Seehofer zu Ergebnissen der Landtagswahlen

„Zentraler Grund: Die Flüchtlingspolitik“

Horst Seehofer
 

CSU-Chef Horst Seehofer hat das Ergebnis der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt als tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland bezeichnet: „Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik, es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbei zu reden. Wir werden lange brauchen, diese Entwicklung der letzten 6 Monate wieder wettzumachen. Das wird eine gigantische Aufgabe.“   

„Wir sollten der Bevölkerung sagen, dass wir verstanden haben, und dass wir aus diesem Wahlergebnis auch Konsequenzen ziehen. Es kann nicht sein, dass nach so einem Wahlergebnis die Antwort für die Bevölkerung ist: Es geht alles so weiter wie es war“, so Seehofer.

Der CSU-Parteivorsitzende betonte, dass sich die politische Landschaft in Deutschland grundlegend verändert habe: „Diese Wahlergebnisse sind ein politisches Erdbeben in Deutschland“, sagte Seehofer. Die Veränderung bedrohe die Existenz beider Unionsparteien. „So eine Herausforderung zu bewältigen, dafür muss man in Jahren denken“, so Seehofer. Die  desaströsen Wahlergebnisse seien auf die Politik der letzten Monate zurückzuführen. „Wir wollen als CSU, dass dies korrigiert wird“, forderte Seehofer. Die CSU habe in der Flüchtlingspolitik immer einen klaren Kurs gehabt: „Humanität im Umgang mit den Flüchtlingen bei uns im Land, Integration der Schutzbedürftigen und Begrenzung der Zuwanderung.“

Mit Blick auf den anstehenden EU-Türkei-Gipfel hat der CSU-Parteivorstand vier Bedingungen formuliert:

  • Keine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU
  • Keine volle Visafreiheit
  • Kein rein deutsches Flüchtlingskontingent
  • Schluss mit Menschenrechtsverletzungen sowie Eingriffen in die Presse- und Religionsfreiheit

Seehofer kündigte eine Reihe von Treffen mit den CSU-Kreis- und Ortsvorsitzenden nach Ostern zum Austausch über die Flüchtlingspolitik an.

Seehofer zu den Landtagswahlen