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Stellenabbau bei Siemens

Aktionsprogramme für betroffene Regionen

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer setzt sich dafür ein, dass für die Regionen, die am härtesten vom Stellenabbau des SIEMENS-Konzerns betroffen sind, zukunftsfähige Lösungen erarbeitet werden. Oberstes Ziel dabei: Die Standorte sollen mit ihren industriellen Kompetenzen erhalten bleiben:

„Ich setze darauf, dass Siemens die Möglichkeiten dafür an allen betroffenen bayerischen Standorten, in Ruhstorf a.d. Rott und Bad Neustadt a.d.Saale, aber auch in Erlangen und Nürnberg, intensiv auslotet und konkrete Vorschläge erarbeitet“, sagte Seehofer nach einem Gespräch mit Vertretern von Siemens, den betroffenen Kommunen und der Arbeitsagentur.

Für alle betroffenen Regionen wird es maßgeschneiderte Aktionsprogramme geben. Vorbild ist dabei der Aktionsplan für die Region Passau. Dabei wurde vereinbart:

• Die Staatsregierung begrüßt die von Siemens zugesagten Standortgarantien und den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen, sie fordert die Unterstützung beim Siemens-internen Arbeitsplatzwechsel und die Weiterqualifizierung für neue Berufsfelder. Seehofer: „Alle Auszubildenden sollen ihre Ausbildung im Betrieb abschließen können. Das hat Siemens versichert.“

• Die Staatsregierung setzt zudem auf die Einrichtung einer Vermittlungsplattform für die betroffenen Arbeitnehmer. Hierzu führt Siemens mit den bayerischen Metall- und Elektroarbeitgebern aktuell Gespräche.

• Mit einer maßgeschneiderten Ansiedlungspolitik von Invest in Bavaria und der gezielten Akquise von Investitionen sollen die Regionen darüber hinaus unterstützt werden.

• Die Staatsregierung will außerdem schnellstmöglich zusätzliche Regionalfördermittel für neue Investitionen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in den Regionen bewilligen. Dies erfolgt durch Sperrefreigabe bei den Haushaltsansätzen der Regionalförderung.

• Zur Schaffung neuer Zukunftspotenziale in den Regionen werden dort Technologie-, Digitalisierungs- und Wissenschaftsprojekte von der Staatsregierung gezielt unterstützt. Beispiele sind:

  • in Ruhstorf. a.d. Rott u.a. Planungen von Siemens für ein Projekt zur Entwicklung von Technologien für eine intelligente digitalisierte Produktion auch am Standort Ruhstorf, Planungen für ein Kooperationsprojekt „Big Picture – Digitalisierung von Objekten“ zwischen Fraunhofer Institut für Integrierte Schaltungen, Universität Passau und Hochschule Deggendorf und ein Kompetenzzentrum Energiespeicherung in Ruhstorf als grenzüberschreitendes Forschungsprojekt zwischen der FH Oberösterreich und der Hochschule Landshut.
  • in Bad Neustadt a.d. Saale u.a. das Projekt Modellstadt für Elektromobilität und der Aufbau des Technologie-Transfer-Zentrums Elektromobilität (TTZ-EMO) der Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt.
  • in Erlangen / Nürnberg u.a. das Gründerzentrum Energietechnologien Nürnberg am Standort „Auf AEG“ in unmittelbarer Nähe zum Energiecampus Nürnberg, die Errichtung des Helmholtz-Instituts Erlangen-Nürnberg für die Erforschung erneuerbarer Energien (HI ERN) oder das Interoperabilitätslabor für Healthcare IT in Erlangen bzw. Forchheim.

• Alle Ministerien werden ihre Aktivitäten zur Stärkung der betroffenen Regionen gezielt vorantreiben.