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Rot-grüne Blockade bei sicheren Herkunftsstaaten

Scheuer: „Grüne wollen unbegrenzten Zustrom“

 

Die von Bayern im Bundesrat eingebrachte Initiative, die Auswahl sicherer Herkunftsstaaten um die die sogenannten Maghrebstaaten Algerien, Tunesien und Marokko zu erweitern ist von Grünen und Linkspartei blockiert worden. 

Scheuer: „Grüne wollen unbegrenzten Zustrom“
Andreas Scheuer fand klare Worte zur Rot-grünen Blockade. Er sieht darin eine Einladung zum Asylmissbrauch: „Die Ablehnungsquote von Asylbewerbern aus den Maghrebstaaten liegt bei 99 Prozent. Die Grünen hätten heute das klare Signal aussenden können, dass sie gegen Asylmissbrauch sind, diese Chance haben sie verpasst. Bei der Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer waren die Grünen noch vernünftig: Heute liegt die Migration aus dem Balkan bei null, denn das Asylrecht ist nicht für Wirtschaftsmigranten gemacht. Eines ist klar: die Grünen wollen unbegrenzten Zustrom in unser Land, offene Grenzen ohne Kontrolle und Deutschland verändern.“

Herrmann: „Das ist das völlig falsche Signal“

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die ablehnende Haltung der rot-grün regierten Länder im Bundesrat scharf kritisiert. „Das ist das völlig falsche Signal. Wir müssen Asylanträge, die nicht wegen politischer Verfolgung, sondern aus rein wirtschaftlichen Gründen gestellt werden, rasch und ohne großen Aufwand ablehnen können.“ Herrmann bezeichnete es auch als schädlich für die Integration wirklich Schutzbedürftiger, wenn Rot-Grün den Eindruck hinterlasse, dass Asylbewerber aus den Maghrebstaaten weiterhin die gleichen Chancen auf Anerkennung ihres Asylantrags hätten wie zum Beispiel solche aus den syrischen Bürgerkriegsgebieten."

Der Innenminister verwies auf die Signalwirkung, die eine solche Entscheidung haben: „Die Entwicklung seit der Aufnahme der Staaten Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten hat klar gezeigt, dass die Zugangszahlen aus den betroffenen Ländern deutlich zurückgehen. Aussichtslose Asylanträge zu stellen, darf keine Umgehung der regulären Wege zur Arbeitsmarktzuwanderung sein. Wer aus Tunesien, Algerien oder Marokko kommt, hat in der Regel kein Recht auf Asyl. Wir wollen aber, dass nur diejenigen in Deutschland bleiben dürfen, die auch wirklich verfolgt sind.“