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Bundesrat gibt grünes Licht

Maut ist Frage der Gerechtigkeit

 

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat grünes Licht für die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland gegeben. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt: „Wir haben in der Vergangenheit große Investitionslücken gehabt in Deutschland, die können wir jetzt schließen. Es sind 4 Milliarden Euro, die durch die Pkw-Maut jedes Jahr als zweckgebundene Einnahmen zu verzeichnen sind.“   

CSU-Chef Horst Seehofer: „Die Maut ist eine richtige Entscheidung. Wir Deutsche zahlen in fast allen Ländern der EU, deshalb ist es nur gerecht, wenn andere auch bei uns zahlen. Ich bin froh, dass sich alle Koalitionspartner an die Verträge gehalten haben, die wir geschlossen haben.“

 

Horst Seehofer

Das war ein langer Kampf. Wir haben jetzt das letzte Wahlversprechen erfüllt.

 

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt betonte: „Mit der Pkw-Maut vollziehen wir den Systemwechsel von der Steuerfinanzierung hin zur Nutzerfinanzierung. Wir sorgen dafür, dass die Gelder, die von den Autofahrern bezahlt werden, über die Maut direkt in die Infrastruktur investiert werden.“   

Das Maut-Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten, die finale Umsetzung soll innerhalb der nächsten zwei Jahre passieren.