Gefahr für die Wirtschaft

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sowie die Bayerische Arbeits- und Sozialministerin Emilia Müller haben die Änderungsvorschläge der SPD beim Arbeitslosengeld stark kritisiert. Die Pläne, das Arbeitslosengeld I bis auf vier Jahre zu verlängern lehnen die beiden Politikerinnen ab.   

Hasselfeldt sagte in der Zeitung „Passauer Neue Presse“: „Nach dem Motto 'Zurück in die Zukunft' will die SPD Deutschland offenbar wieder zum kranken Mann Europas machen.“ Anders könne sie sich die Vorschläge nicht erklären, so die Landesgruppenvorsitzende. „Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Die Arbeitsmarktreformen haben also gewirkt. Schon jetzt kann bei einer Qualifizierungsmaßnahme das Arbeitslosengeld länger bezahlt werden. Die SPD übt sich in Vergangenheitsbewältigung, das könnte für die deutsche Wirtschaft und die Arbeitnehmer zur Gefahr werden.“  

Auch Müller befürchtet, dass mit den geplanten Änderungen Arbeitssuchende lediglich länger in der Arbeitslosigkeit verharren. „Das ist wenig hilfreich. Schon jetzt können sich Arbeitslose weiterqualifizieren“.  Wichtig sei es aber, dass Arbeitssuchende möglichst schnell einen neuen Job fänden, so die Ministerin. „Denn eines ist klar: je länger ein Arbeitssuchender vom Arbeitsmarkt entfernt ist, desto schwieriger wird der Wiedereinstieg. Eine solche Politik werden wir sicher nicht unterstützen".